Die G7-Staaten haben erklärt, dass sie nach der Ausstellung eines Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ihre „individuellen Verpflichtungen“ einhalten werden. „Wir bekräftigen unsere Verpflichtung zum humanitären Völkerrecht und werden unsere jeweiligen rechtlichen Pflichten erfüllen“, erklärten die Außenminister der G7-Staaten am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Der IStGH hatte im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen vergangene Woche Haftbefehle gegen Netanjahu, den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie den Hamas-Funktionär Mohammed Deif ausgestellt. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.
IStGH-Mitgliedsstaaten wie Deutschland sind gesetzlich verpflichtet, Netanjahu festzunehmen, sollte er ihr Staatsgebiet betreten. Die Bundesregierung kündigte zunächst eine Prüfung des Beschlusses des IStGH an, was für Diskussionen sorgte. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte jedoch am Montag während des G7-Treffens, dass Deutschland sich an die geltenden Gesetze halten werde, „da niemand über dem Gesetz steht“.
Die G7, bestehend aus Deutschland, den USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Japan und Italien, sind eine Gruppe führender Industrienationen. Unter diesen Ländern ist die USA das einzige Mitglied, das dem IStGH nicht angehört.
Militärische Eskalation in Gaza
Nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 begann Israel eine groß angelegte Militäroperation im Gazastreifen, mit dem erklärten Ziel, die Hamas zu zerschlagen. Dabei sind jedoch Zehntausende Zivilisten ums Leben gekommen.
Laut palästinensischen Quellen wurden seit Beginn der Offensive mehr als 44.200 Menschen in Gaza getötet und über 104.700 verletzt. Viele Opfer, darunter überwiegend Frauen und Kinder, liegen Berichten zufolge noch unter den Trümmern der zerstörten Gebäude, was darauf hindeutet, dass die tatsächliche Zahl der Toten deutlich höher sein könnte.
von Johannes Krüger