Ein Schulterschluss für die Zwei-Staaten-Lösung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich klar gegen Donald Trumps umstrittenen Gaza-Plan positioniert und die Haltung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan unterstützt. „Solche Vorschläge sind nicht nur moralisch, sondern auch völkerrechtlich inakzeptabel“, erklärte Steinmeier auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara. „Deutschland tritt für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.“
Ein Treffen von besonderer Bedeutung
Steinmeier besuchte die Türkei im Rahmen diplomatischer Gespräche mit Erdoğan. Am Eingangstor des Präsidialkomplexes wurde er vom türkischen Präsidenten persönlich empfangen – eine Geste, die den hohen Stellenwert der deutsch-türkischen Beziehungen unterstreicht.
Nach intensiven Verhandlungen traten die beiden Staatsmänner vor die Presse, um über die Ergebnisse ihres Treffens zu sprechen.
Erdoğan: „100 Jahre deutsch-türkische Freundschaft“
Präsident Erdoğan eröffnete die Pressekonferenz mit einer Rückschau auf die historische Partnerschaft zwischen der Türkei und Deutschland:
„Ich freue mich, Bundespräsident Steinmeier erneut in unserem Land begrüßen zu dürfen. Wie Sie wissen, jährte sich im vergangenen Jahr der Freundschaftsvertrag zwischen der Türkei und Deutschland zum 100. Mal. Unsere engen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen ermöglichen es uns, unsere Beziehungen weiter zu vertiefen.“
Erdoğan betonte zudem die wachsende Herausforderung durch rassistische und islamfeindliche Strömungen in Europa:
„Wir beobachten mit Sorge die zunehmenden rassistischen und islamfeindlichen Angriffe gegen Ausländer in Europa. Dies betrifft insbesondere unsere türkische Gemeinschaft, deren Sicherheit und Wohlergehen für uns oberste Priorität haben.“
Erdoğan ruft zum Wiederaufbau Syriens auf
Ein weiteres zentrales Thema der Gespräche war die Situation in Syrien. Erdoğan unterstrich die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit:
„Ein stabiles und friedliches Syrien liegt im Interesse von uns allen. Ich bin überzeugt, dass Deutschland die Türkei bei ihren Bemühungen um den Wiederaufbau Syriens unterstützen wird. Ebenso tragen wir als internationale Gemeinschaft eine große Verantwortung für die Wahrung des Waffenstillstands in Gaza.“
Mit Nachdruck forderte Erdoğan ein Ende der israelischen Besatzung:
„Die Lösung kann nur in einer Zwei-Staaten-Regelung bestehen. Diese Bemühungen müssen mit aller Kraft fortgesetzt werden.“
Steinmeier: „Vorschläge wie dieser sind inakzeptabel“
In seiner Rede betonte Frank-Walter Steinmeier die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei, insbesondere in Bezug auf den Nahen Osten.
„Wir befinden uns in einer hochdynamischen Phase der internationalen Politik. Im Gazastreifen gibt es erste Fortschritte – ein Waffenstillstand wurde vereinbart, Geiseln wurden freigelassen. Deutschland und die Türkei betrachten diese Entwicklungen aus unterschiedlichen Blickwinkeln, doch unser gemeinsames Ziel ist klar: ein dauerhafter Frieden.“
Steinmeier machte keinen Hehl aus seiner Besorgnis über Trumps Vorschläge zur Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung:
„Vorschläge, Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem Gazastreifen auszuweisen, lösen nicht nur Angst und Unsicherheit aus – sie sind auch nach internationalem Recht inakzeptabel.“
Er unterstrich Deutschlands unerschütterliche Haltung zur Zwei-Staaten-Lösung:
„Eine friedliche Zukunft kann nur in einem gerechten und tragfähigen Kompromiss liegen. Der erste Schritt ist der Waffenstillstand, gefolgt von der Freilassung aller verbleibenden Geiseln und einem Ende der humanitären Katastrophe. Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner in diesen Bemühungen.“
von Muharrem Bulut