Foto: @DHallervorden
Die umstrittenen Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum israelischen Angriff auf den Iran haben juristische Folgen. Nach Angaben des ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Linken, Diether Dehm, wurde eine Strafanzeige sowohl beim Generalbundesanwalt als auch bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht. Zu den rund 20 Unterzeichnern zählt unter anderem der Kabarettist Dieter Hallervorden. Zuvor hatte die Berliner Zeitung darüber berichtet.
Merz hatte in einem ZDF-Interview im Zusammenhang mit Israels Angriffen auf den Iran von „Drecksarbeit“ gesprochen. Moderatorin Diana Zimmermann hatte den Begriff in ihrer Frage verwendet, den Merz aufgriff:
„Frau Zimmermann, ich bin Ihnen dankbar für den Begriff ‚Drecksarbeit‘. Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht. Wir sind von diesem Regime ebenfalls betroffen. Dieses Mullah-Regime hat Tod und Zerstörung über die Welt gebracht.“
Anzeige beruft sich auf das Grundgesetz
Dehm wirft Merz vor, mit dieser Äußerung gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben – insbesondere gegen Artikel 26, der Handlungen untersagt, die das friedliche Zusammenleben der Völker gefährden. Auch wenn Merz seine Worte nicht in Deutschland, sondern am Rande des G7-Gipfels in Kanada geäußert habe, sei der Tatbestand erfüllt.
In der Anzeige heißt es:
„Wenn ein deutscher Regierungschef in seiner Vorbildfunktion meint, derart offen und öffentlich gegen Artikel 26 verstoßen zu dürfen, könnten sich künftig noch mehr Menschen in Deutschland ermutigt fühlen, Angriffskriege zu propagieren.“
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe äußerte sich bislang nicht zu dem Vorgang. Die Staatsanwaltschaft Berlin konnte auf Anfrage der dpa den Eingang der Anzeige noch nicht bestätigen.
Hallervorden bereits zuvor in der Kritik
Dieter Hallervorden geriet bereits im April 2024 in die Kritik, nachdem er ein umstrittenes Video zu Israels Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen veröffentlicht hatte. In dem dreiminütigen Clip, den der 89-Jährige auf Instagram und Facebook teilte, sprach er in Gedichtform von Apartheid und Völkermord im Zusammenhang mit der israelischen Politik. Er forderte zudem eine Feuerpause und die Freilassung aller Geiseln.
Der Beitrag, an dem Diether Dehm mitgewirkt hatte, wurde unter anderem vom Zentralrat der Juden scharf kritisiert. Hallervorden ist Intendant des Schlosspark Theaters in Berlin und vor allem als Kabarettist und Schauspieler einem breiten Publikum bekannt.
von Muharrem Bulut