1. Oktober 2024 – Der symbolische Handschlag:
Zum Auftakt der dritten Legislaturperiode der 28. Legislatur des türkischen Parlaments begrüßte MHP-Vorsitzender Devlet Bahçeli nicht nur den Vorsitzenden der CHP, sondern erstmals auch führende Vertreter der DEM-Partei, darunter Tuncer Bakırhan, Sezai Temelli, Pervin Buldan und Sırrı Sakık. Der Handschlag wurde als politisches Signal für einen möglichen Neuanfang im Umgang mit der kurdischen Frage gewertet.
15. Oktober 2024 – Öffnung in der Sprache:
Bahçeli forderte in einer Fraktionssitzung Abdullah Öcalan öffentlich dazu auf, die Auflösung der PKK zu erklären, betonte jedoch, dass der Staat keine Verhandlungen mit Terroristen führen werde. Stattdessen solle Öcalan einseitig das Ende des bewaffneten Kampfes verkünden.
22. Oktober 2024 – Das „Recht auf Hoffnung“:
Bahçeli erklärte, dass Öcalan im Falle der Auflösung der PKK vor dem Parlament sprechen könne. Er sprach erstmals offen über das sogenannte „Recht auf Hoffnung“ für Öcalan – eine Formulierung, die in der Vergangenheit im politischen Diskurs der MHP undenkbar gewesen wäre. Bahçeli schlug vor, dass eine gesetzliche Regelung vorbereitet werden könne, sollte Öcalan zur Entwaffnung aufrufen.
26. Oktober – Erste Reaktion der DEM-Partei:
DEM-Co-Vorsitzende Tülay Hatimoğulları erklärte, man sei bereit, politische Verantwortung zu übernehmen, forderte aber als ersten Schritt die Aufhebung der Isolation Öcalans. Die DEM-Partei stellte beim Justizministerium einen Antrag auf einen Besuch auf der Gefängnisinsel İmralı.
November 2024 – Annäherung im Parlament:
Bei den Haushaltsdebatten im Parlament lobte DEM-Co-Vorsitzender Tuncer Bakırhan Bahçelis Aussagen als „konstruktiv“. Bahçeli antwortete, der Prozess sei ein guter Anfang, der zum Wohle der Türkei geführt werde.
Dezember 2024 – Erstes Treffen mit Öcalan:
Die DEM-Delegation – bestehend aus Pervin Buldan und Sırrı Süreyya Önder – besuchte Abdullah Öcalan auf der Insel İmralı. Anschließend begann eine Gesprächsrunde mit allen relevanten politischen Parteien im Parlament.
Januar 2025 – Treffen mit Demirtaş:
Die DEM-Delegation traf sich in Edirne mit Selahattin Demirtaş. Demirtaş sprach sich für einen konstruktiven politischen Umgang mit dem Prozess aus.
Februar 2025 – Kontakte im Nordirak:
Eine Delegation der DEM-Partei reiste in die Autonome Region Kurdistan im Nordirak. Gespräche wurden mit Neçirvan Barzani und Mesut Barzani geführt. Ende Februar wurde ein Brief Öcalans öffentlich vorgelesen, in dem dieser zur Niederlegung der Waffen und Auflösung der PKK aufrief.
April 2025 – Treffen im Präsidentenpalast:
Die DEM-Delegation traf sich mit Präsident Erdoğan in Beştepe. Mit dabei waren MİT-Chef İbrahim Kalın und AKP-Vize Efkan Ala. Das Treffen wurde von allen Seiten als „produktiv“ beschrieben.
Mai 2025 – Auflösung der PKK:
Vom 5. bis 7. Mai fand der angekündigte Kongress der PKK statt. Am 12. Mai wurde offiziell verkündet, dass die PKK sich aufgelöst habe und die Waffen niedergelegt würden.
18. Mai 2025 – Parlamentarische Kommission gefordert:
Bahçeli forderte im Parlament die Einrichtung einer offiziellen Kommission zur Begleitung des Prozesses.
27. Mai 2025 – Treffen zwischen DEM und Bahçeli:
Eine DEM-Delegation traf Bahçeli im Parlament. Themen waren die Waffenabgabe, eine mögliche Amnestieregelung, Verfassungsfragen und die Einrichtung der vorgeschlagenen Kommission.
Juni 2025 – Neue Mitglieder der Imralı-Delegation:
Nach dem plötzlichen Tod von Sırrı Süreyya Önder wurde Mithat Sancar als neues Mitglied der Imralı-Delegation benannt. Es folgten Treffen mit Justizminister Yılmaz Tunç sowie mit Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş.
7. Juli 2025 – Treffen mit Präsident Erdoğan:
Pervin Buldan und Mithat Sancar trafen erneut mit Präsident Erdoğan zusammen. Das Gespräch fand unter Ausschluss der Presse statt und wurde von beiden Seiten als „historisch“ bezeichnet.
10. Juli 2025 – Öcalans Videobotschaft:
In einer erstmals seit 1999 öffentlich ausgestrahlten Videobotschaft erklärte Abdullah Öcalan: „Ich übernehme die historische Verantwortung. Die Waffen müssen niedergelegt werden.“
11. Juli 2025 – Entwaffnung beginnt:
Eine Gruppe von 30 PKK-Mitgliedern verbrannte in einer symbolischen Zeremonie nahe dem Bezirk Dukan in Süleymaniye ihre Waffen. Vertreter aus Politik, Geheimdienst, Zivilgesellschaft und Medien waren anwesend.
von Muharrem Bulut