Gastbeitrag Refik Soğukoğlu
Es ist ein Satz, der sich über Jahre hinweg wie ein Schutzschild vor jede Kritik gelegt hat:
Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten.
Ein Satz, so oft wiederholt, dass er den Klang einer Wahrheit angenommen hat.
Ein Satz, der nicht mehr hinterfragt, sondern verteidigt wird.
Ein Satz, der vor allem eines ist: bequem.
Denn wer ihn ausspricht, muss sich mit nichts mehr auseinandersetzen.
Keine Zweifel. Keine Widersprüche. Keine Verantwortung.
Das Ende der Ehrlichkeit
Die deutsche Politik hat diesen Satz nicht nur übernommen – sie hat ihn kultiviert.
Angela Merkel sagte ihn offen.
Guido Westerwelle wiederholte ihn.
Norbert Lammert und Volker Kauder machten ihn zur politischen Selbstverständlichkeit.
Ein Narrativ wurde zur Doktrin.
Doch Doktrinen haben eine Eigenschaft:
Sie vertragen keine Realität.
Wenn Begriffe zu Waffen werden
Heute steht eine Entwicklung im Raum, die jeden demokratischen Grundsatz erschüttern müsste.
Ein Gesetz, das die Todesstrafe betrifft. Ein Begriff – „Terrorist“ – der darüber entscheidet, wer lebt und wer stirbt.
Doch wer definiert diesen Begriff?
Wer zieht die Grenze zwischen Schuld und Widerstand?
Die Bilder der letzten Jahre geben eine verstörende Antwort.
Kinder werden festgenommen. Zivilisten sterben. Begriffe verschwimmen.
Und plötzlich wird aus einem juristischen Begriff ein politisches Instrument.
Das ist nicht die Stärke eines Rechtsstaats.
Das ist sein Gegenteil.
Die Doppelmoral, die niemand mehr leugnen kann
Erinnern wir uns.
Als Recep Tayyip Erdoğan 2016 die Todesstrafe ins Spiel brachte, reagierte Deutschland empört.
Angela Merkel erklärte sie für unvereinbar mit europäischen Werten.
Sigmar Gabriel und Martin Schulz warnten vor dem Ende von Rechtsstaatlichkeit.
Damals war alles klar.
Todesstrafe = undemokratisch.
Menschenrechte = nicht verhandelbar.
Doch heute?
Heute hört man nichts.
Kein Aufschrei. Keine klare Verurteilung. Kein moralischer Kompass.
Nur Schweigen.
Die bequeme Ausrede
Und genau hier zeigt sich die eigentliche Funktion dieses Satzes:
„Die einzige Demokratie im Nahen Osten.“
Er ist keine Beschreibung.
Er ist eine Rechtfertigung.
Ein Freifahrtschein.
Ein politischer Persilschein.
Denn wer als Demokratie gilt, wird nicht gemessen – sondern geschützt.
Nicht kritisiert – sondern verteidigt.
Selbst dann, wenn genau die Werte verletzt werden, die man angeblich teilt.
Der Preis der Heuchelei
Man kann nicht gleichzeitig behaupten, dass Demokratie und Todesstrafe unvereinbar sind –
und dann schweigen, wenn es politisch unbequem wird.
Man kann nicht von Rechtsstaatlichkeit sprechen –
und gleichzeitig wegsehen, wenn Recht zu Macht wird.
Und man kann nicht Glaubwürdigkeit erwarten –
wenn man sie selbst längst aufgegeben hat.
Ein Satz zerbricht
Vielleicht ist es an der Zeit, diesen Satz endlich zu beenden.
Nicht, weil Israel keine Demokratie wäre.
Sondern weil Demokratie kein Etikett ist, das man einmal vergibt und dann nie wieder überprüft.
Demokratie ist ein Anspruch.
Ein Maßstab.
Eine Verpflichtung.
Und wer diesen Maßstab nicht mehr anlegt, hat aufgehört, ihn ernst zu nehmen.
Schluss
Die Wahrheit ist unbequem.
Aber sie ist notwendig:
Nicht die Kritik gefährdet die Demokratie.
Sondern das Schweigen.
Und genau dieses Schweigen ist es, das heute lauter spricht als jede politische Rede.
Refik Soğukoğlu ist Autor, Kommunikations Experte, Berater und Ehemaliger Diplomat. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Erdoğan – Erzfeind des Westens”, sowie „Dolmusch″.