Präsidialberater Mehmet Uçum warnt vor neuen Strukturen, digitaler Einflussnahme und „verdeckten Netzwerken“
Der türkische Präsidialberater und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses im Präsidialamt, Mehmet Uçum, hat in einem ausführlichen Analysebeitrag die Haltung des türkischen Staates gegenüber der sogenannten FETÖ-Organisation bekräftigt. In dem Beitrag beschreibt Uçum die Bewegung nicht mehr nur als religiös motivierte Terrorstruktur, sondern als ein „Spionage- und Verratsnetzwerk“, das weiterhin eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Türkei darstelle.
Dabei unterstrich Uçum, dass der Staat den Kampf gegen die Organisation auch künftig „mit hoher Entschlossenheit“ fortsetzen werde. Die Analyse erschien im Rahmen eines Gastbeitrags für die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı.
„Unten Religion, in der Mitte Handel, oben Verrat“
Uçum griff dabei eine frühere Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf. Demnach sei die Struktur der FETÖ jahrelang nach dem Prinzip organisiert gewesen:
„An der Basis Religion, in der Mitte Handel, an der Spitze Verrat.“
Nach Darstellung Uçums habe die Türkei die finanziellen und gesellschaftlichen Netzwerke der Organisation im Inland inzwischen weitgehend zerschlagen. Besonders wirtschaftliche Ressourcen und religiöse Einflussstrukturen seien massiv geschwächt worden. Als Beispiele nannte er unter anderem Maßnahmen gegen Vermögenswerte mutmaßlich mit der Organisation verbundener Personen und Unternehmen im In- und Ausland.
Ankara sieht heute vor allem Spionagegefahr
Laut Uçum habe die Organisation ihre Fähigkeit verloren, offen innerhalb der Türkei zu operieren. Stattdessen arbeite sie inzwischen überwiegend „illegal, konspirativ und zellenartig“.
Die türkische Führung betrachte die Bewegung inzwischen primär als eine Struktur mit geheimdienstlichen und terroristischen Zielen. Deshalb würden laufende Ermittlungen, Sicherheitsoperationen sowie juristische Verfahren konsequent fortgeführt.
Zugleich warnte Uçum davor, die Organisation lediglich als „religiöse Sekte“ zu betrachten. Vielmehr habe sich gezeigt, dass religiöse Gefühle systematisch instrumentalisiert worden seien, um politische und geheimdienstliche Ziele zu verfolgen.
Sorge vor Desinformation und digitaler Einflussnahme
Ein weiterer Schwerpunkt der Analyse ist die digitale Kommunikation der Organisation. Laut Uçum würden Anhänger der Bewegung aus dem Ausland über soziale Netzwerke sowie mediennahe Plattformen versuchen, Einfluss auf die öffentliche Meinung in der Türkei zu nehmen.
Besonders im Bereich Desinformation und sogenannter „Einflussoperationen“ sieht Ankara nach eigenen Angaben weiterhin erhebliche Risiken. Deshalb müsse auch die Cyber-Sicherheitsstrategie des Staates weiter ausgebaut werden.
Kritik an Forderungen nach Amnestien
Scharf kritisierte Uçum Forderungen nach einer generellen Lockerung gegenüber ehemaligen Staatsbediensteten, die im Zuge der FETÖ-Ermittlungen per Dekret aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurden.
Eine Politik der „Toleranz“ gegenüber FETÖ-Mitgliedern könne laut Uçum indirekt die Strukturen der Organisation stärken. Er warnte davor, emotionale Argumente oder Einzelfälle zu nutzen, um allgemeine Amnestien oder weitreichende Strafnachlässe durchzusetzen.
Gleichzeitig räumte der Präsidialberater ein, dass es innerhalb juristischer Verfahren vereinzelt Kritik an der praktischen Umsetzung gebe. Einzelne Probleme oder Fehlentwicklungen bedeuteten jedoch nicht, dass der Staat im Kampf gegen die Organisation Schwäche zeige.
Machtkämpfe innerhalb der Organisation
Nach dem Tod des langjährigen FETÖ-Anführers Fethullah Gülen befinde sich die Organisation laut Uçum zudem in einer Phase interner Machtkämpfe und ideologischer Zerwürfnisse.
Das zuvor stark kultartige System beginne zunehmend zu zerfallen. Der türkische Staat beobachte diese Entwicklungen nach eigenen Angaben genau, um die Organisation weiter zu schwächen.
„Teil eines imperialistischen Konsortiums“
Besonders deutlich formulierte Uçum seine Vorwürfe gegenüber westlichen Staaten. Er bezeichnete FETÖ als Teil eines „imperialistischen Konsortiums“, hinter dem vor allem die Vereinigte Staaten sowie einige europäische Länder stünden.
Auch wenn die Organisation heute weniger offen auftrete, bleibe sie laut Ankara im In- und Ausland weiterhin ein Sicherheitsrisiko. Deshalb könne der Kampf gegen FETÖ niemals als gewöhnliches Sicherheitsproblem behandelt werden.
Ankara kündigt langfristigen Kampf an
Zum Abschluss betonte Uçum, dass die Türkei nicht nur gegen FETÖ selbst, sondern auch gegen ähnliche Strukturen vorgehen werde, die vergleichbare Methoden anwenden oder potenziell als neue Netzwerke dienen könnten.
Der türkische Staat werde weiterhin spezielle rechtliche und sicherheitspolitische Maßnahmen entwickeln, um solche Organisationen dauerhaft zu bekämpfen. Dabei sei die Unterstützung der Justiz von zentraler Bedeutung.
Der Beitrag macht deutlich, dass die türkische Führung den Kampf gegen FETÖ auch fast zehn Jahre nach dem Putschversuch vom Juli 2016 weiterhin als strategische Daueraufgabe betrachtet.