Beim Antrittsbesuch des neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar in Berlin kam es während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz zu einem deutlichen Moment politischer Spannung. Während Merz Ungarn wieder „zurück in die Mitte Europas“ führen möchte, machte Magyar klar: Ungarn wird auch unter seiner neuen Regierung keine Soldaten und keine Waffen in die Ukraine schicken.
Freundlicher Empfang, harter Ukraine-Dissens
Merz sprach von einem politischen Neuanfang nach der Ära Orbán und lobte Magyar als Hoffnungsträger für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Doch beim Thema Ukraine zeigte sich schnell, dass Berlin und Budapest weiterhin unterschiedliche Linien verfolgen.
Merz betonte, Deutschland werde seine Unterstützung für die Ukraine nicht reduzieren. Sanktionen und militärische Hilfe seien aus seiner Sicht weiterhin das richtige Mittel, um den Krieg schneller zu beenden.
Magyars Klarstellung sorgt für sichtbare Spannung
Direkt danach ergänzte Magyar: Ungarn werde „weder Soldaten noch Waffen in die Ukraine senden“, auch nicht unter der neuen Regierung. Diese Aussage wirkte wie ein politischer Dämpfer für Merz. Beobachter beschrieben die Szene als Moment, in dem der Bundeskanzler sichtbar überrascht und irritiert wirkte.
Keine komplette Orbán-Wende
Magyar gibt sich europafreundlicher als sein Vorgänger Viktor Orbán. Er will die Beziehungen zur EU verbessern, Korruption bekämpfen und eingefrorene EU-Gelder wieder freibekommen. Gleichzeitig bleibt Ungarn bei militärischer Ukraine-Hilfe zurückhaltend. Reuters berichtet, Magyar sei zwar zu einem Treffen mit Präsident Selenskyj bereit, knüpfe Fortschritte aber an Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine.
Fazit
Das Treffen zeigte zwei Seiten der neuen ungarischen Politik: Budapest sucht wieder Nähe zu Europa, will aber nicht automatisch den Kurs Berlins in der Ukraine-Frage übernehmen. Für Merz war es ein diplomatischer Neuanfang – aber mit einem deutlich sichtbaren Warnsignal.