Der deutliche Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt bundesweit für politische Debatten. Mit rund 44 Prozent wurde die Partei mit großem Abstand stärkste Kraft, während die CDU eine schwere Niederlage hinnehmen musste.
Bereits vor der Wahl hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) eindringlich vor den Folgen eines AfD-Erfolgs gewarnt.
Özdemir warnt vor ausländischem Einfluss
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle erklärte Özdemir, bei der Wahl gehe es auch um die politische Souveränität Sachsen-Anhalts. Die Frage sei, ob künftig weiterhin vor Ort entschieden werde oder ausländische Akteure indirekt Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen könnten.
Dabei nannte Özdemir ausdrücklich Russlands Präsident Wladimir Putin, US-Präsident Donald Trump, Chinas Staatschef Xi Jinping und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
Die AfD weist Vorwürfe einer politischen Abhängigkeit von ausländischen Regierungen zurück und bezeichnet ihre Außenpolitik als an deutschen Interessen orientiert.
Debatte über AfD-Verbot gewinnt an Bedeutung
Özdemir forderte zugleich, mögliche verfassungsrechtliche Schritte gegen Teile der AfD ernsthaft zu prüfen. Besonders nahm er dabei den politischen Flügel um Björn Höcke ins Visier.
Der Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt dürfte die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren weiter verschärfen. Befürworter argumentieren, der Staat müsse seine demokratische Ordnung gegen extremistische Bestrebungen schützen. Kritiker warnen dagegen vor hohen rechtlichen Hürden und davor, dass ein gescheitertes Verfahren die AfD zusätzlich stärken könnte.
Etablierte Parteien ebenfalls unter Druck
Özdemir betonte zugleich, dass sich auch die demokratischen Parteien fragen müssten, warum sie so viele Wähler verloren haben. Ein mögliches Verbotsverfahren könne die politische Auseinandersetzung mit den Ursachen des AfD-Aufstiegs nicht ersetzen.
Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt stellt damit auch die Bundespolitik vor eine zentrale Frage: Wie gehen die etablierten Parteien mit einer AfD um, die in einzelnen Bundesländern inzwischen mit großem Abstand stärkste politische Kraft werden kann?