Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben die politischen Kräfteverhältnisse deutlich verändert. Während die AfD im Nordosten erstmals stärkste Kraft wird, gewinnt in Berlin die Linke klar die Abgeordnetenhauswahl. Für die CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz ist der Wahlabend dagegen mit erheblichen Verlusten verbunden.
Mecklenburg-Vorpommern: AfD knapp vor der SPD
Nach der aktuellen ARD-Hochrechnung liegt die AfD bei 37,9 Prozent und damit vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 35,7 Prozent. Die Linke erreicht 6,7 Prozent, die Grünen liegen bei rund 5,4 Prozent. Besonders dramatisch ist das Ergebnis für die CDU: Mit derzeit etwa 5,0 Prozent muss sie sogar um den Einzug in den Landtag bangen. Das BSW liegt mit rund 4,9 Prozent ebenfalls unmittelbar an der Fünf-Prozent-Hürde. (tagesschau.de)
Damit hat die AfD ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppelt. Leif-Erik Holm sieht darin einen Regierungsauftrag und kündigte Gespräche mit den anderen Parteien an. Die SPD wiederum verweist darauf, ihren zuvor großen Rückstand zur AfD im Wahlkampf nahezu vollständig aufgeholt zu haben. (tagesschau.de)
Kann die AfD jetzt tatsächlich regieren?
Der Wahlsieg allein reicht dafür nicht. Die AfD verfügt nach derzeitigem Stand über keine absolute Mehrheit. Sie benötigt deshalb entweder einen Koalitionspartner oder eine andere Form parlamentarischer Unterstützung beziehungsweise Duldung.
Genau hier liegt das entscheidende Problem: Die übrigen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD bislang ausgeschlossen. Damit kann die AfD stärkste Partei werden und trotzdem außerhalb der Regierung bleiben. (tagesschau.de)
Für Manuela Schwesig könnte deshalb trotz des zweiten Platzes eine weitere Amtszeit möglich sein. Eine Fortsetzung der bisherigen rot-roten Koalition aus SPD und Linken reicht nach derzeitigem Stand allerdings nicht für eine Mehrheit. Falls die Grünen sicher in den Landtag einziehen, wäre ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen eine mögliche Variante. Ob dieses rechnerisch reicht, hängt auch davon ab, welche Parteien letztlich die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Auch eine Minderheitsregierung ist grundsätzlich denkbar. (tagesschau.de)
Berlin: Linke klar stärkste Partei – AfD legt deutlich zu
In Berlin ergibt sich ein völlig anderes Bild. Hier gewinnt die Linke unter Elif Eralp deutlich. Nach der Hochrechnung von 20:18 Uhr erreicht sie 25,3 Prozent.
Dahinter folgen:
CDU: 19,1 Prozent
AfD: 16,2 Prozent
Grüne: 14,5 Prozent
SPD: 12,1 Prozent
BSW: rund 5,0 Prozent
FDP: 2,5 Prozent
Damit verbessert sich die AfD gegenüber ihren 9,1 Prozent von 2023 deutlich, bleibt jedoch auf dem dritten Platz. Die CDU fällt von 28,2 auf 19,1 Prozent zurück, während die SPD mit 12,1 Prozent ebenfalls erhebliche Verluste hinnehmen muss. (tagesschau.de)
Die bisherige CDU-SPD-Regierung dürfte damit vor dem Aus stehen. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat Gespräche mit Grünen und SPD angekündigt. Die Grünen haben ihrerseits Interesse an einem Bündnis aus Linken, Grünen und SPD signalisiert. Inhaltlich dürften insbesondere die Wohnungspolitik und die von der Linken angestrebte Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen schwierige Punkte der Verhandlungen werden. (tagesschau.de)
Die AfD dürfte trotz ihres deutlichen Stimmenzuwachses in Berlin nicht an der Regierung beteiligt werden, da die übrigen Parteien eine Koalition mit ihr ausgeschlossen haben. (tagesschau.de)
Zwei Wahlen – und zwei deutliche Warnsignale für die CDU
Bundespolitisch dürfte vor allem das Abschneiden der CDU diskutiert werden. In Berlin verliert die Partei rund neun Prozentpunkte gegenüber 2023. In Mecklenburg-Vorpommern kämpft sie nach der aktuellen Hochrechnung sogar um die Fünf-Prozent-Hürde. (tagesschau.de)
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Situation in Mecklenburg-Vorpommern selbst als ein „Desaster“. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er weder das Kanzleramt noch den CDU-Vorsitz aufgeben will. Er kündigte vielmehr an, den Reformkurs der Bundesregierung fortzusetzen: „Die Reformen müssen kommen.“ (ZDFheute)
Merz räumte zugleich ein, dass der CDU im Wahlkampf der Rückenwind aus der Bundespolitik gefehlt habe. Bereits nach dem schlechten CDU-Abschneiden bei der Wahl in Sachsen-Anhalt war parteiintern Kritik an Merz lauter geworden. Vier Tage vor den heutigen Wahlen hatten die acht CDU-Ministerpräsidenten dem Kanzler allerdings gemeinsam den Rücken gestärkt. (ZDFheute)
AfD gewinnt weiter an Gewicht
Für die AfD ist insbesondere Mecklenburg-Vorpommern von großer Bedeutung. Mit knapp 38 Prozent wird sie dort nach aktuellem Stand erstmals stärkste Kraft. Gleichzeitig steigt sie in Berlin von 9,1 auf 16,2 Prozent. (tagesschau.de)
Damit wächst ihr politisches Gewicht weiter – allerdings zeigt Mecklenburg-Vorpommern zugleich das zentrale Problem der Partei: Wahlsieger zu sein bedeutet nicht automatisch, die Regierung stellen zu können.
Solange keine andere Partei zu einer Zusammenarbeit bereit ist und die AfD keine eigene absolute Mehrheit erreicht, können andere Parteien gemeinsam eine parlamentarische Mehrheit bilden und die Regierung stellen.
Was bedeutet der Abend für Merz?
Eine unmittelbare Folge für das Amt des Bundeskanzlers ergibt sich aus den beiden Landtagswahlen nicht. Friedrich Merz bleibt Bundeskanzler, solange die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag Bestand haben beziehungsweise kein anderer Kanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum gewählt wird.
Politisch erhöhen die Ergebnisse jedoch den Druck auf Merz und die Bundes-CDU. Besonders das Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern dürfte neue innerparteiliche Diskussionen über Strategie, Regierungskurs und den Umgang mit der AfD auslösen. Dass Merz bereits am Wahlabend ausdrücklich erklärte, als Kanzler und CDU-Vorsitzender weitermachen zu wollen, zeigt, dass diese Debatte bereits begonnen hat. (ZDFheute)
Fazit: Deutschland erlebt einen ungewöhnlichen Wahlabend: In Mecklenburg-Vorpommern gewinnt die AfD, kann nach jetzigem Stand aber nicht ohne Partner regieren. In Berlin wird die Linke stärkste Kraft, während auch dort die AfD deutlich zulegt. Die größten Verluste treffen CDU und SPD. Für Friedrich Merz entsteht daraus kein automatischer Machtverlust im Bund – politisch dürfte der Druck auf seine Führung und den Kurs der Bundesregierung jedoch weiter steigen.