NEW YORK – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seine Rede vor der 81. Generalversammlung der Vereinten Nationen für eine umfassende Kritik an der gegenwärtigen internationalen Ordnung genutzt. Im Mittelpunkt standen der Krieg und die humanitäre Lage im Gazastreifen, die Rechte der Palästinenser, die Machtverteilung im UN-Sicherheitsrat sowie die nach seiner Ansicht ungleiche Behandlung ärmerer und schwächerer Staaten. Daneben sprach Erdoğan über Syrien, die Ukraine, den Nahen Osten, Zypern und die Rolle der Türkei in der internationalen Sicherheitspolitik. (Türkiye Today)
Abbas erneut nicht persönlich bei der UN
Gleich zu Beginn rückte Erdoğan Palästina in den Mittelpunkt. Er kritisierte, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht persönlich an der Generalversammlung teilnehmen konnte. Die US-Regierung hatte Abbas und weiteren hochrangigen palästinensischen Vertretern die Visa verweigert – nach Berichten von AP bereits zum zweiten Mal in Folge. Washington begründete die Entscheidung unter anderem mit Vorwürfen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde hinsichtlich ihrer Friedensverpflichtungen und ihres Vorgehens gegen Israel vor internationalen Gerichten. (AP News)
Erdoğan erklärte, die Türkei werde trotz der Abwesenheit von Abbas weiterhin die Stimme eines freien und souveränen Palästinas sein. Gleichzeitig forderte er alle Staaten, die Palästina bislang nicht anerkannt haben, auf, ihre Haltung zu überdenken.
Massive Kritik an Israel – Gaza im Zentrum der Rede
Besonders scharf fiel Erdoğans Kritik an der israelischen Regierung aus. Er sprach von einer „genozidalen Mentalität“ und bezeichnete das Vorgehen Israels als „Staatsterror“. Diese Formulierungen sind Erdoğans politische Bewertung; Israel weist Genozidvorwürfe zurück.
Erdoğan zeichnete ein dramatisches Bild der humanitären Situation in Gaza. Er verwies auf Zehntausende Tote, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, auf zerstörte Krankenhäuser und auf Kinder, die durch Angriffe Gliedmaßen verloren hätten. Er bezeichnete Gaza als den „größten Kinderfriedhof der Welt“. (Türkiye Today)
Nach Erdoğans Darstellung habe auch die erreichte Waffenruhe das Sterben nicht beendet. Zugleich kritisierte er die Situation im Westjordanland und die Gewalt israelischer Siedler.
Seine Forderung war eindeutig: Der internationale Druck auf Israel müsse erhöht und mit dem Wiederaufbau Gazas begonnen werden. Langfristig müsse ein unabhängiger und territorial zusammenhängender palästinensischer Staat auf Grundlage der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt entstehen.
Erdoğan kritisiert auch die Weltmächte
Seine Kritik richtete sich allerdings nicht ausschließlich gegen Israel. Einen wesentlichen Teil seiner Rede widmete Erdoğan der bestehenden Weltordnung und der Rolle der großen Mächte.
Mehr als acht Jahrzehnte nach Gründung der Vereinten Nationen sei die Welt weiterhin von Kriegen, Vertreibung, Armut und massiven Ungleichheiten geprägt. Nach seiner Darstellung würden internationales Recht und Menschenrechte nicht überall nach denselben Maßstäben angewendet.
Erdoğan kritisierte insbesondere ein System, in dem mächtige Staaten erheblich größeren Einfluss auf internationale Entscheidungen besitzen als kleinere und ärmere Länder.
Seine seit Jahren vertretene Forderung „Die Welt ist größer als fünf“ griff er erneut auf. Gemeint sind die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien – mit ihren besonderen Vetorechten. Erdoğan fordert eine grundlegende Reform dieser Struktur und eine breitere Beteiligung an globalen Entscheidungen. (Free Malaysia Today)
Menschenrechte dürfen nicht von Macht und Wohlstand abhängen
Erdoğan verband seine Kritik an der UN-Struktur mit einer grundsätzlichen Forderung: Internationales Recht dürfe gegenüber mächtigen Staaten nicht anders angewendet werden als gegenüber schwächeren Ländern.
Ein internationales System, in dem Verstöße folgenlos blieben und Straflosigkeit zur Normalität werde, sei langfristig zum Scheitern verurteilt.
Auch die wirtschaftliche Ungleichheit nahm Erdoğan ins Visier. Menschen in Afrika und anderen ärmeren Regionen müssten mit derselben Sicherheit und Hoffnung in ihre Zukunft blicken können wie Menschen in wohlhabenden Staaten.
Er warnte zugleich davor, dass wirtschaftliche Macht, moderne Technologien und digitale Infrastruktur neue Abhängigkeiten schaffen könnten. Technologie müsse dem Menschen dienen und dürfe nicht zu einer weiteren Spaltung zwischen reichen und armen Staaten führen.
Diplomatie statt neuer Blöcke
Als Gegenmodell forderte Erdoğan mehr Zusammenarbeit, offene Diplomatie und regionale Verantwortung. Frieden könne nicht dauerhaft durch immer neue gegeneinanderstehende Machtblöcke entstehen.
Die Türkei wolle deshalb bei regionalen Konflikten stärker auf diplomatische Lösungen setzen und zugleich ihre Zusammenarbeit mit Staaten der Region ausbauen. Erdoğan verwies dabei unter anderem auf Pakistan und Saudi-Arabien sowie auf türkische Vermittlungsbemühungen in verschiedenen Konflikten.
Ukraine, Syrien und Irak
Auch den russisch-ukrainischen Krieg sprach Erdoğan an. Dieser müsse nach seiner Darstellung unter Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine beendet werden.
Die Türkei wolle ihre Kontakte zu beiden Seiten fortsetzen. Gleichzeitig verurteilte Erdoğan Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer unabhängig davon, von welcher Konfliktpartei sie ausgehen.
Zu Syrien erklärte Erdoğan, das Land habe nach jahrelangem Krieg eine neue Phase begonnen. Ankara werde die neue syrische Führung und die Stabilisierung des Landes weiter unterstützen.
Auch im Irak wolle die Türkei Projekte unterstützen, die staatliche Stabilität, Handel, Verkehrswege und Energieversorgung fördern.
Erdoğan fordert erneut Anerkennung Nordzyperns
Beim Thema Zypern wiederholte Erdoğan eine seit Jahren vertretene türkische Forderung. Die internationale Gemeinschaft solle die von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern ebenfalls anerkennen und politische, diplomatische sowie wirtschaftliche Beziehungen mit ihr aufnehmen.
Für die Ägäis und das östliche Mittelmeer forderte er dagegen eine Lösung bestehender Streitfragen auf Grundlage guter Nachbarschaft und des internationalen Rechts.
Eine Rede gegen die bestehende Machtordnung
Erdoğans Auftritt in New York war damit weit mehr als eine Rede über Gaza. Der türkische Präsident verband die Palästina-Frage mit einer grundsätzlichen Kritik am internationalen System.
Seine zentrale Botschaft: Menschenrechte, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung dürften nicht davon abhängen, wie mächtig ein Staat ist oder welchem politischen Lager er angehört. Die Vereinten Nationen könnten nach seiner Auffassung nur dann neues Vertrauen gewinnen, wenn Regeln für starke und schwache Staaten gleichermaßen gelten und ärmere Länder bei internationalen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden.
Gaza stellte Erdoğan dabei als entscheidenden Prüfstein für diese Forderung dar: Wenn die internationale Gemeinschaft dort nicht in der Lage sei, Zivilisten und insbesondere Kinder zu schützen, stelle sich für ihn grundsätzlich die Frage, wie wirksam die bestehende internationale Ordnung noch sei.