NEW YORK – US-Präsident Donald Trump hat die Bühne der 81. UN-Generalversammlung genutzt, um der Welt ein ausgesprochen selbstbewusstes Bild seiner Präsidentschaft zu präsentieren. Wirtschaft, Migration, Iran, Kuba und seine Rolle bei internationalen Konflikten standen im Mittelpunkt. Dabei zeichnete Trump ein Bild der Vereinigten Staaten als wirtschaftlich erstarkte und militärisch dominante Macht – und von sich selbst als Präsidenten, der gleichzeitig Stärke demonstriere und Frieden schaffe.
Amerika als wirtschaftliches Erfolgsmodell
Trump stellte die wirtschaftliche Entwicklung der Vereinigten Staaten als Erfolg seiner Regierung dar. Bereits in den vergangenen Wochen hatte er Rekorde an den Aktienmärkten, steigende Exporte und eine wiedererstarkende amerikanische Produktion hervorgehoben.
Auch international präsentiert Trump die USA als einen Standort, in den Unternehmen und Staaten wieder verstärkt investieren wollten.
Seine Botschaft an die Welt war damit eindeutig: Amerika sei unter seiner Führung wieder stärker geworden.
Doch eine Rede vor den Vereinten Nationen ist keine Wirtschaftsstatistik. Politische Erfolgsaussagen eines Präsidenten müssen von überprüfbaren Wirtschaftsdaten getrennt betrachtet werden. Gerade deshalb sollten Trumps weitreichende Aussagen über Wachstum, Investitionen und wirtschaftliche Stärke nicht automatisch als objektive Bilanz verstanden werden.
Harte Migrationspolitik als Erfolg dargestellt
Besonders stolz präsentierte Trump erneut seine drastisch verschärfte Migrationspolitik und die Sicherung der amerikanischen Grenzen.
Seine Regierung verfolgt seit längerem die Linie, illegale Einreisen massiv zu reduzieren, Menschen festzunehmen und Abschiebungen auszuweiten. Trump bezeichnet dies als Wiederherstellung amerikanischer Souveränität.
Gleichzeitig sorgt das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE für erhebliche Kontroversen. Erst unmittelbar vor der UN-Generalversammlung wurde beispielsweise ein venezolanischer Migrant bei einem Einsatz von Bundesbeamten in Texas angeschossen. Über den genauen Ablauf gibt es unterschiedliche Darstellungen.
Dass Trump in seiner UN-Rede ausdrücklich erklärt habe, ICE habe Flüchtlinge „mit Schusswaffen gestoppt“, lässt sich derzeit allerdings nicht zuverlässig bestätigen. Seine grundsätzlich harte Linie gegenüber illegaler Migration und seine positive Darstellung der verschärften Grenzpolitik waren dagegen deutlich.
Iran: Trump verteidigt den Krieg
Noch schärfer wurde der Ton beim Iran.
Trump verteidigte vor den Staats- und Regierungschefs den amerikanischen Krieg gegen die Islamische Republik. Nach seiner Darstellung habe Washington handeln müssen, um insbesondere das iranische Atomprogramm und die daraus resultierende Bedrohung zu stoppen.
Er zeichnete das iranische Regime als repressives System, das seine eigene Bevölkerung unterdrücke und foltere und zunehmend den Rückhalt innerhalb des Landes verliere.
Während Trump sprach, verließ die iranische Delegation aus Protest den Saal.
Besonders auffällig war dabei Trumps Darstellung des bisherigen Kriegsverlaufs: Er präsentierte das amerikanische Vorgehen als militärischen Erfolg. Gleichzeitig dauert der Konflikt inzwischen seit Monaten an und hat erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Region und auf die internationalen Energie- und Rohstoffmärkte.
Die von Trump erhobenen Vorwürfe gegen Teheran müssen zudem von überprüfbaren Fakten getrennt werden. Eine Aussage, das iranische Regime habe „mehr als 70 Millionen Menschen getötet“, lässt sich in dieser Form derzeit nicht belastbar bestätigen.
Friedensstifter und Kriegsherr zugleich?
Hier liegt einer der auffälligsten Widersprüche seiner Rede.
Trump präsentierte sich einerseits als Präsident, der militärische Stärke ohne Zögern einsetzt. Andererseits stellte er sich erneut als internationaler Friedensstifter dar.
Nach seiner Darstellung hätten zahlreiche Staats- und Regierungschefs persönlich bei ihm angerufen und ihm für seine Vermittlungsbemühungen beziehungsweise die Beendigung verschiedener Konflikte gedankt.
Trump beansprucht seit längerem für sich, mehrere Kriege oder bewaffnete Auseinandersetzungen beendet beziehungsweise entscheidend entschärft zu haben.
Doch diese Darstellung steht heute neben einer anderen Realität: Der Krieg mit dem Iran dauert weiter an, der russische Krieg gegen die Ukraine ist ebenfalls nicht beendet und mehrere Regionen des Nahen Ostens befinden sich weiterhin in einer äußerst instabilen Lage.
Damit treffen zwei Bilder aufeinander: Trump als Friedensvermittler – und Trump als Präsident, der militärische Macht sehr offensiv als Instrument amerikanischer Außenpolitik einsetzt.
Kuba gerät erneut ins Visier
Auch gegenüber Kuba verschärfte Trump den Ton.
Er beschrieb das politische System des Landes als gescheitert und die kubanische Führung als repressiv. Seine Regierung hat den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Havanna bereits erheblich erhöht.
Washington verlängerte zudem im August die entsprechenden Sanktionsbefugnisse gegenüber Kuba um ein weiteres Jahr.
Von einer konkret angekündigten militärischen Attacke auf Kuba kann nach dem derzeit überprüfbaren Stand allerdings nicht gesprochen werden. Die Vermutung, Kuba könne nach dem Iran zum „nächsten militärischen Ziel“ der Vereinigten Staaten werden, wäre deshalb gegenwärtig Spekulation.
Fest steht jedoch: Der Ton Washingtons gegenüber Havanna wird schärfer, und Trump macht deutlich, dass seine Regierung politischen Wandel in Kuba anstrebt.
Eine Rede voller Selbstbewusstsein – aber auch voller Fragen
Trumps Auftritt vor den Vereinten Nationen war damit weit mehr als eine klassische diplomatische Rede.
Er präsentierte eine Weltanschauung, in deren Mittelpunkt amerikanische Macht steht: wirtschaftlicher Druck, Grenzkontrolle, Sanktionen, militärische Stärke und direkte Verhandlungen sollen nach seiner Vorstellung dort eingesetzt werden, wo traditionelle internationale Diplomatie aus seiner Sicht versagt.
Genau hier entsteht jedoch die entscheidende Frage:
Kann ein Präsident gleichzeitig beanspruchen, der große Friedensstifter der Welt zu sein, während sein Land selbst einen laufenden Krieg führt und gegenüber weiteren Staaten mit massivem politischen, wirtschaftlichen und teilweise militärischem Druck auftritt?
Trump selbst sieht darin offenbar keinen Widerspruch. Für ihn scheint militärische Überlegenheit gerade das Mittel zu sein, mit dem Frieden erzwungen werden könne.
Seine Kritiker sehen darin dagegen eine Außenpolitik, die internationale Institutionen schwächt und amerikanische Macht zunehmend über multilaterale Diplomatie stellt.
Die Welt hört einen Präsidenten, der vor allem von seiner eigenen Stärke überzeugt ist
Bemerkenswert war deshalb nicht nur, was Trump vor der UN sagte, sondern auch, welches Bild er von seiner eigenen Rolle zeichnete.
Ein wirtschaftlich überlegenes Amerika. Eine nahezu geschlossene Grenze. Ein militärisch geschwächter Iran. Ein unter Druck stehendes Kuba. Internationale Staatschefs, die ihm für seine Politik danken. Und ein Präsident, der nach eigener Darstellung Kriege beendet und gleichzeitig bereit ist, militärische Gewalt einzusetzen.
Das ist Trumps Erzählung seiner Präsidentschaft.
Ob diese Erzählung der tatsächlichen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Lage entspricht, ist eine andere Frage.
Gerade vor den Vereinten Nationen – einer Organisation, die geschaffen wurde, um Konflikte durch Diplomatie und internationale Zusammenarbeit einzudämmen – fällt der Gegensatz besonders auf: Trump präsentierte Frieden nicht in erster Linie als Ergebnis multilateraler Zusammenarbeit, sondern als Ergebnis amerikanischer Stärke.
Und genau darüber dürfte nach dieser Rede international weiter diskutiert werden.