Jüdische Sportler müssen in Deutschland ohne Angst einen Davidstern tragen können. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz verbindet dieses berechtigte Anliegen mit einer pauschal formulierten Ausreiseaufforderung an Einwanderer aus islamischen Ländern. Damit wirft er Fragen auf, die seine deutlichen Worte unbeantwortet lassen.
Ein Basketballtrainer berichtet dem Bundeskanzler, dass jüdische Sportler ihre Vereinsjacken auf deutschen Straßen aus Angst vor Angriffen nicht unbeschwert tragen können. Diese Schilderung ist bedrückend. Sie verlangt eine überzeugende Antwort darauf, wie der Staat Betroffene schützt und Täter zur Verantwortung zieht.
Merz verknüpft seine Antwort jedoch mit einer besonderen Ansprache von Einwanderern aus islamischen Ländern. Deutschlands historische Verantwortung gelte auch für sie. Dann folgt der Satz: „Und wer sich daran nicht hält, der muss unser Land auch wieder verlassen.“
Eine weitreichende Drohung mit unklarem Maßstab
Was bedeutet es konkret, sich an historische Verantwortung zu halten? Die Verbrechen des Nationalsozialismus anzuerkennen? Jüdisches Leben zu respektieren? Sich aktiv an der Erinnerungskultur zu beteiligen?
Diese Anforderungen sind unterschiedlich. Wer sie in einer Ausreiseaufforderung zusammenfasst, muss erklären, welches konkrete Verhalten gemeint ist. Andernfalls bleibt eine politische Drohung zurück, deren Maßstab unscharf ist.
Ein Bundeskanzler sollte gerade bei einer so gewichtigen Aussage zwischen moralischer Erwartung, politischem Appell und konkreter staatlicher Konsequenz unterscheiden. Die zitierte Formulierung leistet diese Unterscheidung nicht.
Historische Verantwortung ist keine vererbte Schuld
Die Erinnerung an den Holocaust gehört zum demokratischen Selbstverständnis Deutschlands. Wer hier lebt, muss die Würde und Sicherheit jüdischer Menschen ebenso achten wie die aller anderen Menschen.
Daraus folgt aber keine persönliche Schuld von Menschen, deren Familiengeschichte mit den deutschen NS-Verbrechen nichts zu tun hat. Auch nachgeborene Deutsche tragen keine individuelle Täterschuld.
Gerade der von Merz herangezogene Gedanke Richard von Weizsäckers trennt beides: die Verantwortung für vergangene Taten und die Verantwortung für den heutigen Umgang mit dieser Geschichte. Diese Unterscheidung sollte verständlich vermittelt werden. Eine Ausreisedrohung ersetzt diese Vermittlung nicht.
Herkunft ersetzt keine individuelle Verantwortung
Merz spricht ausdrücklich Menschen an, die aus islamischen Ländern kommen. Doch Herkunft sagt weder zuverlässig etwas über die Religion eines Menschen noch über seine Haltung zu jüdischem Leben aus.
Die Formulierung kann deshalb auch Menschen treffen, die Antisemitismus entschieden ablehnen und selbst vor religiösem Fanatismus oder politischer Verfolgung geflohen sind. Wer eine so vielfältige Gruppe besonders herausstellt, riskiert, Misstrauen gegenüber Menschen zu verstärken, deren persönliches Verhalten keinerlei Anlass dazu gibt.
Antisemitismus muss überall bekämpft werden. Entscheidend sind konkrete Äußerungen und Handlungen. Eine glaubwürdige Politik muss diesen Maßstab unabhängig von Herkunft und Religion anwenden.
Erinnerung darf kein pauschaler Loyalitätstest werden
Ebenso wichtig ist eine klare Grenze zwischen Antisemitismus und sachlicher Kritik an Entscheidungen der israelischen Regierung. Jüdische Menschen für israelische Regierungspolitik verantwortlich zu machen, ist inakzeptabel. Politische Entscheidungen einer Regierung müssen dennoch kritisierbar bleiben.
Die zitierte Äußerung von Merz setzt beides nicht ausdrücklich gleich. Ihre unbestimmte Forderung nach historischer Verantwortung macht eine präzise Erklärung allerdings umso notwendiger: Welche Verpflichtung wird verlangt, und wo bleibt Raum für demokratischen Widerspruch?
Jüdische Sicherheit braucht konkrete Antworten
Die Angst der Sportler darf in dieser Debatte nicht aus dem Blick geraten. Wer sich wegen eines Davidsterns bedroht fühlt, braucht wirksamen Schutz, verlässliche Ansprechpartner und konsequente Ermittlungen bei Übergriffen.
Der Kanzler muss sich daran messen lassen, ob jüdisches Leben in Deutschland sicherer und selbstverständlicher wird. Eine zugespitzte Ausreiseaufforderung allein beantwortet diese Aufgabe nicht.
Deutschlands historische Verantwortung ist zu bedeutend, um sie als unbestimmte Drohformel einzusetzen. Sie verlangt eine Politik, die jüdische Menschen schützt, individuelles Fehlverhalten klar benennt und Menschen verschiedener Herkunft für eine gemeinsame demokratische Verantwortung gewinnt.