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Handyzugriff und Gesichtserkennung – Bundestag weitet Geheimdienstbefugnisse aus

Berlin, 15. November 2026. Der Bundestag hat eine grundlegende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen unter gesetzlichen Voraussetzungen auf private Geräte zugreifen, Bilder biometrisch abgleichen und Daten mithilfe künstlicher Intelligenz auswerten können. In bestimmten Gefahrenlagen sieht die Reform auch aktive Eingriffe in digitale Systeme vor. Besonders umstritten sind der Einsatz von Jugendlichen als Vertrauenspersonen und die Reichweite der neuen Überwachungsbefugnisse.

Union und SPD tragen die Reform

In der namentlichen Schlussabstimmung am Freitag votierten 308 Abgeordnete für die Vorlage, 190 dagegen und 71 enthielten sich. Die Zustimmung kam aus CDU, CSU und SPD. AfD und Linke stimmten gegen das Vorhaben. Die Grünen enthielten sich überwiegend, zwei ihrer Abgeordneten votierten dagegen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer „Jahrhundertreform“. Die Bundesregierung begründet die erweiterten Befugnisse mit Spionage, Sabotage, Terrorismus und Cyberangriffen. Die Reform soll zugleich Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen.

Was sich bei Handys, Wohnungen und Verbindungsdaten ändert

Unter bestimmten Voraussetzungen sollen die Dienste auf informationstechnische Systeme wie Smartphones und vernetzte Haushaltsgeräte zugreifen können. Für bestimmte Überwachungsmaßnahmen sieht die Reform auch das heimliche Betreten von Wohnungen vor. Hinzu kommen Befugnisse zur automatisierten Datenauswertung und zum biometrischen Abgleich von Bildern, etwa anhand von Gesichtsmerkmalen.

Mit einer sogenannten Sicherungsanordnung sollen die Dienste Telekommunikationsanbieter in konkreten Fällen verpflichten können, bereits vorhandene Verkehrsdaten vorübergehend vor der Löschung zu bewahren. Daneben sieht die Reform eigene Speicherfristen für die strategische Aufklärung des BND vor. Dort sollen Kommunikationsinhalte bis zu sechs Monate und Verkehrsdaten bis zu 13 Monate gespeichert werden können. Zu den Verkehrsdaten zählen etwa IP-Adressen sowie Zeitpunkt und Dauer einer Verbindung.

BND soll bei akuten Bedrohungen eingreifen können

Die Reform gibt den Nachrichtendiensten in eng begrenzten Fällen die Möglichkeit, selbst in eine Gefahrenlage einzugreifen. Als Beispiel nennt die Bundesregierung einen Server im Ausland, von dem unmittelbar ein Cyberangriff ausgeht. Der BND soll einen solchen Server unter den gesetzlichen Voraussetzungen abschalten können. Die Regierung begründet die Befugnis mit Fällen, in denen andere zuständige Stellen die Gefahr nicht ebenso wirksam abwehren können.

Streit über minderjährige Vertrauenspersonen und KI-Überwachung

Besonders scharf fiel die Kritik am möglichen Einsatz von Jugendlichen ab 16 Jahren als verdeckte Vertrauenspersonen aus. Die Grünen beanstandeten außerdem die Möglichkeiten, Fotos mit öffentlich zugänglichen Bildern aus dem Internet abzugleichen und personenbezogene Daten an private Stellen zu übermitteln. Die Linke warnte vor KI-gestützter Massenüberwachung.

Unabhängiger Kontrollrat soll besonders tiefe Eingriffe vorab prüfen

Der Unabhängige Kontrollrat soll künftig für die Rechtskontrolle aller Nachrichtendienste des Bundes zuständig sein und die Aufgaben der G10-Kommission übernehmen. Besonders eingriffsintensive Einzelmaßnahmen soll er vorab genehmigen. Die parlamentarische Kontrolle bleibt bestehen. Für die praktische Anwendung kommt es darauf an, wie eng die gesetzlichen Voraussetzungen ausgelegt werden und welche Maßnahmen der Kontrollrat im Einzelfall genehmigt.

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