Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan treibt die Annäherung an die Türkei und Aserbaidschan voran. Mit Ankara will Eriwan diplomatische Beziehungen aufnehmen und die gemeinsame Landgrenze vollständig öffnen. Mit Baku geht es um einen Friedensvertrag, den Grenzverlauf und neue Handelswege. Der Kurs rückt auch eine alte Frage wieder in den Mittelpunkt: Wie viel können ausländische Parlamente zur Aussöhnung beitragen? In Deutschland hat kaum ein Politiker diese Debatte so sichtbar geprägt wie Cem Özdemir.
Eriwan will die Grenze zur Türkei öffnen
Nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erklärte Paschinjan in Dublin, beide Länder seien der Aufnahme diplomatischer Beziehungen und der vollständigen Öffnung der Grenze sehr nahe. Armenische Waren können nach seinen Angaben bereits über Georgien in die Türkei gelangen. Eine direkte Verbindung würde den Handel vereinfachen und den Grenzregionen neue wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen.
Am 17. November sagte der armenische Parlamentspräsident Ruben Rubinyan, Eriwan sei zu einer sofortigen Grenzöffnung bereit. Die Anlagen am Übergang Margara–Alican seien auf beiden Seiten instand gesetzt. Auf türkischer Seite hätten zudem Arbeiten an der Bahnstrecke Kars–Gjumri begonnen. Ein verbindlicher Termin für die vollständige Grenzöffnung blieb offen.
Paschinjan will den Frieden mit Baku vertraglich absichern
Am 18. November warb Paschinjan im armenischen Parlament dafür, den Frieden mit Aserbaidschan durch einen Vertrag dauerhaft abzusichern. Zugleich erklärte er, Armenien lasse die politische Bewegung um Bergkarabach hinter sich. Bereits am 12. November hatte er mit Aserbaidschans Präsidenten Ilham Aliyev über Verkehrsverbindungen, Handel, die Festlegung des Grenzverlaufs und vertrauensbildende Maßnahmen gesprochen. Damit bekommt die Annäherung eine konkrete Agenda, an der sich beide Regierungen messen lassen können.
Was Paschinjan über die internationale Anerkennung gesagt hat
Paschinjan erklärte bereits im März 2025, dass die internationale Anerkennung des Völkermords an den Armeniern für seine Regierung keine außenpolitische Priorität sei. Er sprach dabei auch über die Bedeutung, die Armenier den Anerkennungsbeschlüssen weit entfernter Länder beimessen. Nach einer Debatte über frühere Äußerungen in der Schweiz hatte er zugleich bekräftigt, dass der Völkermord für ihn eine unbestreitbare Tatsache sei.
Die Paschinjan zugeschriebene Behauptung, Frankreich, Deutschland, die USA, Großbritannien und die EU hätten Armenien seit den 1970er-Jahren gezielt gegen die Türkei aufgebracht, ließ sich für die aktuelle Parlamentsrede nicht verifizieren. Gleiches gilt für einen angeblichen Vorwurf, westliche Regierungen hätten den Holocaust zu diesem Zweck herangezogen. Belegt ist Paschinjans heutiger Schwerpunkt auf direkten Beziehungen zu Ankara und Baku.
Der türkische Vorschlag einer Historikerkommission
Erdoğan schlug 2005 als türkischer Ministerpräsident eine gemeinsame Historikerkommission vor. Fachleute aus beiden Ländern sollten die Ereignisse von 1915 anhand türkischer, armenischer und weiterer Archive untersuchen und ihre Ergebnisse öffentlich machen. Die Zürcher Protokolle von 2009 sahen ebenfalls einen Dialog über die historische Dimension vor. Der damalige Anlauf führte zu keiner dauerhaften Normalisierung. Eine aktuelle Zustimmung Paschinjans zum konkreten Kommissionsvorschlag von 2005 ließ sich nicht bestätigen.
Die systematischen Deportationen und Massentötungen an Armeniern im Osmanischen Reich sind historisch dokumentiert. Die Forschung stuft sie weithin als Völkermord ein. Die türkische Regierung weist diese Einordnung zurück. Der Holocaust bezeichnet die nationalsozialistische Ermordung der europäischen Juden während des Zweiten Weltkriegs.
Cem Özdemir und die Türkei: Wie er die Armenien-Resolution vorantrieb
Cem Özdemir setzte sich schon lange vor der Abstimmung von 2016 für eine ausdrückliche Anerkennung des Völkermords ein. Bereits 2002 bezeichnete er die Vertreibung der Armenier in einem Schreiben an die Deutsch-Armenische Gesellschaft als Völkermord. Im Februar 2016 drängte er im Bundestag erneut darauf, den Begriff ausdrücklich zu verwenden. Am 2. Juni 2016 verabschiedete der Bundestag die von ihm mitinitiierte Resolution mit breiter fraktionsübergreifender Mehrheit. Der Beschluss führte zu erheblichen Spannungen zwischen Berlin und Ankara.
Özdemir machte Erdoğan persönlich für den Stillstand verantwortlich. Am Tag der Abstimmung warf er dem türkischen Präsidenten vor, den Annäherungsprozess mit Armenien selbst beendet zu haben. Damit widersprach er auch dem damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Dieser hatte davor gewarnt, eine Aussöhnung durch Druck von außen zu gefährden. Der Streit innerhalb der deutschen Politik drehte sich damit auch um die Wirkung des Beschlusses: Würde die klare Benennung der Verbrechen die Aufarbeitung fördern oder die Gespräche zwischen Ankara und Eriwan zusätzlich belasten?
Seine Kritik ging über die Ereignisse von 1915 hinaus. Özdemir sprach über den Umgang mit armenischen Kirchen und die Lage christlicher Minderheiten in der Türkei. Er kritisierte, dass die Bezeichnung „Armenier“ als Beschimpfung verwendet werde. Im Bundestag erinnerte er an seinen ermordeten türkisch-armenischen Freund Hrant Dink, der sich als Journalist für die Verständigung eingesetzt hatte. Zugleich wollte Özdemir im Schulunterricht auch an jene Türken erinnern, die verfolgten Armeniern geholfen hatten.
Özdemir nahm auch Deutschland in die Verantwortung. In einem Gastbeitrag und in der Debatte betonte er die Rolle des Deutschen Kaiserreichs. Die damalige Reichsführung habe das Bündnis mit dem Osmanischen Reich über das Schicksal der verfolgten Armenier gestellt. Dieser Teil seiner Argumentation erklärt, warum er einen Beschluss des deutschen Parlaments für geboten hielt. Gleichzeitig hatte seine scharfe Kritik an Erdoğan eine außenpolitische Wirkung. Die Resolution verschärfte den Konflikt zwischen Berlin und Ankara. Ein gezieltes Aufstacheln Armeniens gegen die Türkei lässt sich aus Özdemirs dokumentierten Aussagen und Initiativen nicht ableiten.
An der Grenze zeigt sich, wie weit die Annäherung reicht
Ein Bundestagsbeschluss kann historische Verantwortung benennen. Ob Züge zwischen Kars und Gjumri fahren, Waren direkt über die Grenze gelangen und diplomatische Vertretungen eröffnet werden, entscheiden Ankara und Eriwan. Für Paschinjans Friedenskurs kommt ein weiterer Prüfstein hinzu: ob Armenien und Aserbaidschan den angestrebten Friedensvertrag tatsächlich unterzeichnen und die vereinbarten Schritte umsetzen.

