Der internationale Druck auf Israel wegen der Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland nimmt deutlich zu. Zwölf Staaten – darunter Großbritannien, Frankreich, Kanada, Dänemark, Finnland, Island, Irland, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien und Schweden – haben sich gemeinsam für Handelsbeschränkungen gegen israelische Siedlungen ausgesprochen beziehungsweise entsprechende nationale Maßnahmen angekündigt.
Besonders weit gehen Großbritannien, Frankreich und Kanada. Sie wollen den Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen einschränken beziehungsweise verbieten. Einige europäische Staaten haben bereits vergleichbare Schritte eingeleitet.
London verschärft den Ton
Großbritanniens Außenminister Ed Miliband begründete den Kurs mit der zunehmenden Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser und dem weiteren Ausbau der Siedlungen. Besonders scharf fiel seine Kritik aus, als er gewalttätigen Siedlern „ethnische Säuberung“ vorwarf und der israelischen Regierung vorhielt, dagegen nicht ausreichend vorzugehen.
London plant neben einem Importverbot für Waren aus den Siedlungen auch Maßnahmen gegen Unternehmen und Personen, die deren Ausbau etwa durch Finanzierung, Immobiliengeschäfte, Infrastruktur oder andere Dienstleistungen unterstützen.
Die beteiligten Staaten begründen ihren Schritt vor allem mit der Sorge um die Zukunft einer Zweistaatenlösung. Besonders der geplante Ausbau des sogenannten E1-Siedlungsgebiets wird international als Gefahr für einen zusammenhängenden zukünftigen palästinensischen Staat betrachtet.
Israel reagiert mit Vergeltungsmaßnahmen
Die israelische Regierung reagierte scharf. Außenminister Gideon Sa’ar wies Milibands Vorwürfe als falsch zurück und kündigte als Gegenmaßnahme die Schließung des britischen Konsulats in Ost-Jerusalem an. Zusätzlich verhängte Israel Einreiseverbote gegen mehrere britische Persönlichkeiten.
Damit entwickelt sich aus dem Streit über die Siedlungspolitik zunehmend eine diplomatische Auseinandersetzung zwischen Israel und mehreren traditionellen westlichen Partnern.
Wirtschaftlich begrenzt – politisch bedeutend
Die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen der Handelsbeschränkungen dürften zunächst überschaubar bleiben, da der Handel mit Waren aus den Siedlungen nur einen kleinen Teil der gesamten israelischen Wirtschaftsbeziehungen mit diesen Staaten ausmacht.
Politisch ist der Schritt jedoch wesentlich bedeutender. Er zeigt, dass mehrere westliche Regierungen inzwischen bereit sind, ihre Kritik an der israelischen Siedlungspolitik mit konkreten wirtschaftlichen Maßnahmen zu verbinden.
Die USA schließen sich diesem Kurs bislang nicht an. Damit zeichnet sich zugleich eine zunehmende Differenz innerhalb des westlichen Lagers über den Umgang mit Israel und dem Westjordanland ab.
Der Konflikt hat damit eine neue diplomatische Dimension erreicht: Aus politischen Warnungen werden zunehmend wirtschaftliche Maßnahmen – und Israel beantwortet diese mit eigenen diplomatischen Gegenmaßnahmen.
