Foto: Medya Berlin
Der Vorsitzende der Gerechtigkeitspartei Deutschlands, Jürgen Todenhöfer, suchte im Zuge seiner Wahlkampagne den direkten Dialog mit den Menschen und versammelte sich mit der Öffentlichkeit in Berlin-Neukölln. Inmitten der pulsierenden Atmosphäre des Wahlkampfs reflektierte Todenhöfer über seine politischen Ziele und die Weichenstellungen der deutschen Politik. Dabei kam es zu einem bedeutungsvollen Austausch mit Mustafa Ekşi, dem Chefredakteur von Medya Berlin, in dem er seine Visionen und Einschätzungen teilte.
Jürgen Todenhöfer: Scharfe Kritik an CDU-AfD-Zusammenarbeit und Migrationspolitik
Im Zuge seines Wahlkampfs hat Jürgen Todenhöfer, Vorsitzender der Gerechtigkeitspartei Deutschlands, deutliche Worte zur aktuellen politischen Lage gefunden. Seine Aussagen zur Bundestagswahl, zur Annäherung zwischen CDU und AfD sowie zur Einwanderungspolitik lassen keine Zweifel an seiner Haltung: Deutschland braucht einen mutigen politischen Wandel.
„Veränderung braucht Mut – nicht die alten Parteien“
Todenhöfer kritisierte scharf die wirtschaftliche und politische Entwicklung in Deutschland. Die gegenwärtige Situation sei nicht nur besorgniserregend, sondern erfordere dringend ein Umdenken. Der Politiker warnte davor, dass Wählerinnen und Wähler aus Angst vor verschwendeten Stimmen weiterhin an den etablierten Parteien festhalten, anstatt einen echten Wandel zu unterstützen:
„Viele Menschen glauben, sie dürften ihre Stimme nicht vergeuden und wählen deshalb wieder die alten Parteien. Doch wer wirklich verhindern will, dass seine Stimme verschwendet wird, sollte nicht für die Grünen stimmen – das wäre eine vergeudete Stimme. Dasselbe gilt für die SPD, die FDP und die CDU. Die CDU hat eine christliche Politik versprochen, aber Kriege geführt. Wer dieses Land wirklich verändern will, muss neue, mutige Parteien wählen. Und die einzige Partei, die ich kenne, bei der deine Stimme wirklich zählt, ist unsere Gerechtigkeitspartei.“
Mit Blick auf seinen Wahlkreis Neukölln erklärte Todenhöfer zudem, dass er – sollte er diesen gewinnen – selbst in den Bezirk ziehen werde, um seine Verbundenheit mit den Menschen vor Ort zu unterstreichen.
„Die CDU öffnet der AfD die Tür“
Besonders alarmiert zeigte sich Todenhöfer über die sich abzeichnende Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Während er zugab, dass es in parlamentarischen Prozessen immer wieder vorkomme, dass Parteien mit ähnlichen Interessen Gesetze gemeinsam verabschieden, seien die jüngsten Entwicklungen jedoch bewusst inszeniert worden:
„Dass die AfD gelegentlich CDU-Gesetzentwürfe unterstützt, ist nichts Neues. Doch diesmal war alles minutiös geplant. Die CDU wusste genau, dass sie ohne die Stimmen der AfD keine Mehrheit erreichen konnte – und hat diesen Pakt billigend in Kauf genommen. Damit wurde die symbolische Mauer zwischen CDU und AfD eingerissen. Wer glaubt, dass Friedrich Merz zögern würde, mit der AfD eine Koalition einzugehen, wenn es ihm nützt, der täuscht sich.“
Er erinnerte dabei an ein Gespräch mit Altkanzler Helmut Kohl:
„Helmut Kohl sagte mir einmal: ‚Wenn du nicht mehr mit Strauß zusammenarbeitest, nehmen wir dich ins Kabinett auf.‘ Aber ich arbeite mit den Menschen, die ich für richtig halte. Andere tun jedoch alles für die Macht.“
„Einwanderer sind das Rückgrat Deutschlands“
Ein zentrales Thema seiner Rede war auch die wirtschaftliche Situation Deutschlands, die sich seiner Meinung nach durch eine krisenhafte Außenpolitik und wirtschaftliche Fehlentscheidungen verschärft habe. Besonders besorgniserregend sei der zunehmende gesellschaftliche Druck auf Einwanderer, deren bedeutender Beitrag zur deutschen Wirtschaft oftmals ignoriert werde:
„Deutschland befindet sich im Krieg – wirtschaftlich und geopolitisch. In solchen Zeiten brauchen wir Zusammenhalt, nicht Spaltung. Einwanderer, insbesondere die türkische Gemeinschaft, haben Deutschland mitaufgebaut und maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg beigetragen. Dennoch gibt es immer noch einige, die sich als ‚Urdeutsche‘ sehen und die Leistungen dieser Menschen herabwürdigen.“
Er sprach sich gegen die im Bundestag geführten Debatten über die Abschiebung von Migranten aus und betonte, dass Integration statt Ausgrenzung der Schlüssel zur gesellschaftlichen Stärke sei:
„Gestern wurde im Bundestag darüber diskutiert, ob wir Einwanderer abschieben oder inhaftieren sollten. Stattdessen sollten wir uns fragen, wie wir einen Teamgeist in der Gesellschaft schaffen. Deutschland kann nur durch Solidarität stark bleiben – nicht durch Hetze gegen Migranten. Das gilt für die türkische Gemeinschaft genauso wie für Palästinenser und andere Zuwanderer.“
Gleichzeitig stellte Todenhöfer klar, dass Gewaltverbrechen unabhängig von der Herkunft bestraft werden müssten. Eine gesonderte Debatte über Abschiebungen sei jedoch überflüssig, da die Rechtslage dies bereits regle:
„Wer in Deutschland ein Gewaltverbrechen begeht, kann natürlich nicht bleiben. Doch das ist bereits gesetzlich geregelt – eine gesonderte Parlamentsdebatte darüber ist nichts weiter als populistische Symbolpolitik.“
„Rechtsextreme auf dem Vormarsch – eine Gefahr für Deutschland“
Besorgt zeigte sich Todenhöfer über den erstarkenden Einfluss rechtsextremer Parteien. Er warnte eindringlich davor, dass die CDU im entscheidenden Moment ohne zu zögern eine Koalition mit der AfD eingehen könnte:
„Die CDU behauptet heute noch, sie würde niemals mit der AfD koalieren. Doch wenn sich die Gelegenheit ergibt, bin ich sicher, dass Merz nicht zögern würde, Kanzler mit Unterstützung der AfD zu werden. Das ist eine ernsthafte Bedrohung für die demokratische Zukunft Deutschlands.“
Angesichts der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage rief er die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, verantwortungsbewusst zu wählen und sich für Parteien einzusetzen, die echten Wandel und gesellschaftlichen Zusammenhalt anstreben.
„Wer eine gerechtere, ehrlichere Politik will, muss mutig sein. Wir brauchen keine Wiederholung der alten Fehler – wir brauchen eine neue Richtung für Deutschland.“
von Mustafa Ekşi / medyaberlin.com
