Die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den Staat Palästina offiziell anzuerkennen, hat in Israel eine diplomatische Krise ausgelöst. Der israelische Außenminister Gideon Saar reagierte mit ungewöhnlich scharfen Worten – und richtete eine Drohung in Richtung Paris:
„Hoffentlich kann Präsident Macron die Sicherheit in den Straßen von Paris gewährleisten.“
Die Aussage fiel in einer Stellungnahme auf Saars offizieller Social-Media-Seite und wurde von internationalen Beobachtern als klare Warnung verstanden. Frankreichs Schritt, als erstes G7-Land und ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats Palästina anzuerkennen, trifft in Jerusalem auf massiven Widerstand.
Frankreich plant Anerkennung im September
Macron hatte am Vorabend angekündigt, dass Frankreich den palästinensischen Staat im September offiziell anerkennen werde – und dies bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkünden will. Die Entscheidung sei ein Beitrag zur Lösung der humanitären Krise im Gazastreifen und ein Signal für einen politischen Neuanfang im Nahen Osten.
„Ein palästinensischer Staat ist notwendig für den Frieden“, erklärte Macron.
„Die Franzosen wollen Frieden im Nahen Osten.“
Zudem veröffentlichte der Élysée-Palast einen Brief an den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, in dem Macron seine Entscheidung erläutert. Der Brief wurde anschließend über Macrons offiziellen Twitter-Kanal geteilt.
Israel sieht Terrorismus legitimiert
Israels Außenminister Gideon Saar kritisierte die französische Entscheidung als „lächerlich und unseriös“. Macron versuche, „mit bloßen Worten eine imaginäre Ordnung auf unserem Territorium zu schaffen“, schrieb Saar.
„Seine Erklärung zeigt, dass alle Bedingungen, die er zuvor gestellt hatte, sich in Luft aufgelöst haben. Zurück bleibt nur der imaginäre Staat, den er zu schaffen versucht.“
Saar zog zudem eine Parallele zum israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen vor rund 20 Jahren:
„Damals überließ man das Gebiet der Hamas – heute droht dasselbe mit einem Palästinenserstaat.“
Mit seiner Bemerkung zur Sicherheit in Paris spielte Saar offenbar auf die Terroranschläge in Frankreich der vergangenen Jahre an – ein Kommentar, den viele als gezielte Provokation und als diplomatische Grenzüberschreitung bewerten.
Wachsende Zahl der Anerkennungen
Frankreich ist nicht das erste Land, das Palästina anerkennt, aber eines der einflussreichsten. Seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023 haben bereits Spanien, Norwegen, Irland, Slowenien und Armenien die Anerkennung erklärt. Damit steigt die Zahl der Staaten, die Palästina völkerrechtlich anerkennen, auf 147.
Dazu zählen unter anderem Russland (seit 1988), China und die Türkei – letztere erkannte Palästina am selben Tag an, an dem dessen Unabhängigkeit erklärt wurde. Zwölf weitere Staaten folgten diesem Beispiel.
Zu den Ländern, die Palästina bislang nicht anerkennen, gehören unter anderem Deutschland, die Vereinigten Staaten, Italien, die Niederlande, Großbritannien, Japan, Südkorea und Portugal.
Reaktionen auf Saars Drohung
Die Äußerungen des israelischen Außenministers sorgen unterdessen international für Unruhe. Diplomaten in Brüssel und Paris äußerten sich „besorgt“ über den Ton der israelischen Regierung. Die französische Regierung ließ zunächst offen, ob sie auf Saars Drohung offiziell reagieren werde. Aus diplomatischen Kreisen in Paris hieß es jedoch, man beobachte die Entwicklung mit „großer Aufmerksamkeit“.
Die EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte bereits zuvor erklärt, dass die Anerkennung Palästinas „kein Tabu“ mehr sei – und wies darauf hin, dass die Zwei-Staaten-Lösung nicht durch einseitige Maßnahmen Israels dauerhaft blockiert werden dürfe.
Einschätzung
Die Wortwahl des israelischen Außenministers markiert einen neuen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Paris und Jerusalem. Beobachter warnen vor einer zunehmenden politischen Isolierung Israels in Europa – insbesondere dann, wenn weitere Länder dem französischen Beispiel folgen sollten.
Ob die Drohung aus Jerusalem zur diplomatischen Eskalation führt oder als innenpolitisches Signal zu werten ist, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Mit dem Schritt Frankreichs wird die Anerkennung Palästinas endgültig zur zentralen außenpolitischen Streitfrage zwischen Europa und Israel.
von Johannes Krüger
