Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat nach dem zwischen den Vereinigte Staaten, dem Iran und unter Einbeziehung Israel vereinbarten Waffenstillstand jede Verletzung der Vereinbarung scharf verurteilt. „Wir verurteilen entschieden jeden Verstoß gegen den Waffenstillstand“, erklärte sie.
Regierung will Kurs fortsetzen
In einer Rede vor der Abgeordnetenkammer bekräftigte Meloni zugleich, dass ihre Regierung trotz der Niederlage beim Referendum zur Justizreform im Amt bleiben werde. Spekulationen über einen Rücktritt oder eine Kabinettsumbildung wies sie zurück.
„Es gibt keinen Rücktritt und keine Umbildung. Wir werden wie versprochen fünf Jahre regieren“, sagte sie und betonte, ihre Regierung habe politische Stabilität in Italien geschaffen.
Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten
Mit Blick auf die Lage im Nahen Osten erklärte Meloni, nach Beginn der Eskalation am 28. Februar sei nun ein fragiler Waffenstillstand erreicht worden. Dieser müsse entschlossen gestärkt werden.
Sie würdigte insbesondere die Vermittlungsbemühungen des pakistanischen Premierministers Shehbaz Sharif, der gemeinsam mit regionalen Akteuren zur Aufnahme von Verhandlungen beigetragen habe.
„Wir haben uns einem Punkt ohne Wiederkehr genähert, doch nun gibt es eine vorsichtige Hoffnung auf Frieden“, sagte Meloni.
Forderungen an die Konfliktparteien
Die italienische Regierungschefin forderte eine dauerhafte Beendigung der Kampfhandlungen, ein Ende der Angriffe auf die Golfstaaten sowie die Einstellung militärischer Operationen im Libanon. Zudem verlangte sie vom Iran den Verzicht auf sein Atomprogramm und auf Drohungen gegenüber Nachbarstaaten.
Ein weiterer zentraler Punkt sei die Sicherung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus. Einschränkungen dürften nicht zugelassen werden, warnte Meloni. Andernfalls drohten erhebliche wirtschaftliche Folgen, insbesondere für den internationalen Energiehandel.
Italien nicht an Militäraktionen beteiligt
Meloni betonte, dass Italien sich nicht an militärischen Operationen im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt beteiligt habe und diese auch nicht unterstütze. Dies sei unter anderem daran deutlich geworden, dass die Nutzung des Militärstützpunkts Sigonella durch US-Flugzeuge im März nicht genehmigt worden sei.
„Es handelte sich um eine militärische Operation, an der Italien nicht beteiligt war und die wir nicht unterstützt haben“, erklärte sie.
Auch gegenüber Israel habe Italien in der Libanon-Frage auf Deeskalation gedrängt. Gleichzeitig habe Rom die libanesische Regierung bei ihren Bemühungen unterstützt, die Hisbollah zu entwaffnen.
Meloni kritisierte zudem einen Vorfall, bei dem israelische Streitkräfte das Feuer auf einen Konvoi der UNIFIL eröffnet hatten, als „inakzeptabel“.
Fokus auf Energiesicherheit
Im Zuge der Krise setzte die italienische Regierung verstärkt auf Energiediplomatie. Meloni reiste Anfang April nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar, um die Energieversorgung Italiens zu sichern.
Zudem führte sie Gespräche in Algerien zur Erhöhung der Erdgaslieferungen und kündigte eine weitere Reise nach Aserbaidschan an. Die Region decke rund 15 Prozent des italienischen Energiebedarfs, betonte sie.
EU-Debatte über wirtschaftliche Maßnahmen
Angesichts möglicher wirtschaftlicher Folgen des Konflikts brachte Meloni auch eine Debatte über europäische Maßnahmen ins Spiel. Sollte sich die Lage weiter zuspitzen, müsse die EU über außergewöhnliche Instrumente nachdenken – ähnlich wie während der Covid-19-Pandemie.
In diesem Zusammenhang regte sie an, eine vorübergehende Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu prüfen. Eine solche Maßnahme müsse jedoch für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten.
Kritik aus der Opposition
Kritik kam von der Vorsitzenden der oppositionellen Demokratischen Partei, Elly Schlein. Sie erklärte, die Regierung habe durch die Niederlage beim Referendum an Rückhalt verloren und warf ihr vor, nicht entschieden genug gegenüber den internationalen Akteuren aufzutreten.
von Johannes Krüger
