Schwere Vorwürfe erschüttern Israel
Eine neue Enthüllung über die Zeit unmittelbar vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 sorgt in Israel für erhebliche politische Turbulenzen. Im Mittelpunkt steht Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Nach einem Bericht der israelischen Zeitung Haaretz soll Netanyahu bereits rund eineinhalb Wochen vor dem Angriff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten vor einer bevorstehenden groß angelegten Hamas-Operation gewarnt worden sein.
Sollten sich diese Angaben bestätigen, würde sich die zentrale Frage nach der politischen Verantwortung für das Versagen am 7. Oktober noch einmal erheblich verschärfen.
Warnung soll direkt aus Abu Dhabi gekommen sein
Dem Bericht zufolge soll der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed Al Nahyan, Netanyahu persönlich kontaktiert und ihm mitgeteilt haben, dass Hamas eine „sehr große Operation“ gegen Israel vorbereite.
Besonders brisant ist die angebliche Herkunft der Information. Sie soll ursprünglich auf den damaligen Hamas-Führer Yahya Sinwar zurückgegangen sein. Sinwar habe gegenüber einem palästinensischen Funktionär von einer bevorstehenden Operation gesprochen und deren Dimension mit einem „Erdbeben“ verglichen.
Über mehrere Zwischenstationen soll diese Information schließlich die Führung der Vereinigten Arabischen Emirate und anschließend Netanyahu erreicht haben.
Ein wesentlicher Teil der Darstellung beruht allerdings auf anonymen Quellen. Netanyahus Büro weist den Bericht vollständig zurück und bestreitet sogar, dass das beschriebene Telefongespräch mit dem Präsidenten der Emirate stattgefunden habe.
Opposition erhöht den Druck auf Netanyahu
Unabhängig von der noch offenen Beweislage hat die Veröffentlichung die Debatte über Netanyahus Verantwortung für den 7. Oktober erneut entfacht.
Der frühere Generalstabschef und heutige Netanyahu-Rivale Gadi Eisenkot wirft dem Ministerpräsidenten vor, vor dem Angriff zahlreiche Warnsignale erhalten und nicht angemessen darauf reagiert zu haben. Für Eisenkot zeigt dies, dass Netanyahu für das Amt des Regierungschefs nicht mehr geeignet sei.
Noch schärfer äußerte sich der frühere Ministerpräsident Naftali Bennett. Er macht Netanyahu persönlich und unmittelbar für das politische und sicherheitspolitische Versagen verantwortlich, das den Angriff vom 7. Oktober ermöglicht habe.
Auch Yair Golan attackiert den Regierungschef. Seine Botschaft ist eindeutig: Die Verteidigung, Netanyahu sei in der Nacht zum 7. Oktober nicht rechtzeitig über die konkrete Gefahr informiert worden, reiche angesichts der Berichte über vorherige Warnungen nicht mehr aus.
Schwerwiegender Verdacht: Wurden Warnungen bewusst ignoriert?
Im Zuge der neuen Enthüllungen geht die öffentliche Debatte inzwischen teilweise noch weiter. Kritiker und politische Gegner stellen die besonders schwerwiegende Frage, ob Warnungen möglicherweise nicht lediglich falsch eingeschätzt, sondern bewusst heruntergespielt oder ignoriert worden sein könnten.
Damit verbunden ist eine noch wesentlich brisantere These: Netanyahu könnte eine Eskalation mit Hamas politisch in Kauf genommen haben, weil ein größerer Angriff Israel einen Anlass für eine umfassende militärische Operation gegen Hamas im Gazastreifen verschaffen würde.
Für eine solche Behauptung, Netanyahu habe den Angriff vom 7. Oktober bewusst geschehen lassen, um anschließend einen Krieg im Gazastreifen führen zu können, gibt es bislang jedoch keinen öffentlich belegten Nachweis. Sie darf deshalb nicht mit den dokumentierten Sicherheitsversäumnissen oder den Berichten über vorherige Warnungen gleichgesetzt werden.
Gerade deshalb wäre eine unabhängige Untersuchung von entscheidender Bedeutung. Sollte nachweisbar sein, dass Netanyahu eine konkrete und glaubwürdige Warnung persönlich erhielt, müsste geklärt werden, wie er darauf reagierte, an wen die Information weitergegeben wurde und ob politische Entscheidungen dazu führten, dass die Gefahr unterschätzt wurde.
Zwischen einem katastrophalen politischen Fehlurteil und dem bewussten Inkaufnehmen eines Angriffs besteht ein fundamentaler Unterschied. Eine seriöse Aufarbeitung muss genau diese Grenze anhand von Dokumenten, Gesprächsprotokollen und Zeugenaussagen untersuchen – und nicht anhand politischer Vermutungen.
Die entscheidende Frage: Was wusste Netanyahu?
Nicht jede allgemeine Warnung vor Hamas bedeutet automatisch, dass der konkrete Zeitpunkt, Umfang und Ablauf des Angriffs vom 7. Oktober vorhersehbar gewesen wären. Sollte Netanyahu jedoch tatsächlich persönlich über Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende außergewöhnlich große Hamas-Operation informiert worden sein, müsste geklärt werden, was anschließend mit dieser Information geschah.
Wurde sie an die israelischen Sicherheitsbehörden weitergegeben? Wie wurde sie bewertet? Welche Maßnahmen wurden ergriffen? Und warum gelang es trotzdem nicht, die israelische Bevölkerung und die Grenzregionen ausreichend zu schützen?
Netanyahu kann diese Fragen politisch nicht allein mit dem Hinweis beantworten, dass auch Militär und Geheimdienste schwere Fehler gemacht haben. Als langjähriger Ministerpräsident stand er an der Spitze der politischen Sicherheitsarchitektur des Landes.
Forderung nach unabhängiger Untersuchung wird immer lauter
Seit dem 7. Oktober verlangt ein erheblicher Teil der israelischen Öffentlichkeit eine unabhängige staatliche Untersuchung darüber, wie es zu einem der schwersten Sicherheitsversagen in der Geschichte Israels kommen konnte.
Dabei geht es inzwischen um mehr als einzelne Geheimdienstinformationen. Es geht um die gesamte politische und militärische Entscheidungsstruktur vor dem Angriff – und insbesondere darum, welche Warnungen die politische Führung erreichten.
Dass Netanyahu und seine Regierung einer umfassenden unabhängigen Untersuchung bislang nicht in der von Kritikern geforderten Form den Weg bereitet haben, verstärkt den politischen Druck zusätzlich.
Ein Versagen mit historischen Folgen
Beim Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 wurden in Israel rund 1.200 Menschen getötet und etwa 250 Menschen als Geiseln verschleppt. Der Angriff führte zum Gaza-Krieg und zu einer humanitären Katastrophe mit Zehntausenden palästinensischen Todesopfern und massiven Zerstörungen im Gazastreifen.
Die politische Verantwortung für die Vorgeschichte des 7. Oktober ist deshalb keine Nebensache.
Die entscheidende Frage lautet inzwischen nicht mehr nur, was Militär und Geheimdienste über Hamas wussten. Sie lautet auch: Was wusste Benjamin Netanyahu persönlich – wann wusste er es, und was tat er anschließend?
Die neue Enthüllung beweist nicht, dass Netanyahu den konkreten Angriff vorher kannte oder ihn bewusst geschehen ließ. Sollte sich jedoch bestätigen, dass er persönlich vor einer außergewöhnlich großen Hamas-Operation gewarnt wurde, wäre die Frage nach seiner politischen Verantwortung dringlicher denn je.
