Politik

Merz hat fertig“ – CDU-Ortsverband fordert Rücktritt von Kanzler und Parteichef

Großbeeren, 16. November 2026. Der CDU-Ortsverband Großbeeren in Brandenburg fordert Friedrich Merz zum Rücktritt als Bundeskanzler und CDU-Bundesvorsitzender auf. Nach Angaben des Ortsvorsitzenden Adrian Hepp fiel der Beschluss auf einer Mitgliederversammlung einstimmig. Hepp machte die Forderung am Montagmorgen in einem Fernsehinterview öffentlich. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Ortsverband Merz den Beschluss laut Hepp noch nicht schriftlich mitgeteilt.

Vom Brandbrief zur Rücktrittsforderung

Bereits am 9. September hatte die CDU Großbeeren einen Brandbrief an Merz und die CDU-Bundesführung veröffentlicht. Anlass war das Abschneiden der Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Unter den 33 Unterzeichnern waren neben Hepp auch Großbeerens Bürgermeister Martin Wonneberger und die stellvertretende Ortsvorsitzende Lamiss Bresemann. Sie verlangten eine Kurskorrektur, mehr Verlässlichkeit bei Wahlversprechen und eine Wirtschafts- und Energiepolitik, deren Wirkung die Bürger im Alltag spüren.

Seither habe sich aus Sicht Hepps an den zentralen Kritikpunkten nichts geändert. Der Parteiführung fehle weiterhin der Kontakt zur Basis. Auch ein bundesweites Treffen mit CDU-Kreisvorsitzenden habe aus seiner Sicht keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die Gespräche seien zum Teil kontrovers verlaufen, angekündigte Reformen blieben aus. Hepp fasste sein Urteil so zusammen: „Es reicht. Merz hat fertig. Merz kann es nicht. Merz muss zurücktreten.“

Streit um die Stromsteuer gab den Ausschlag

Als konkreten Auslöser für den Beschluss nannte Hepp die ausstehende Senkung der Stromsteuer für alle. Für ihn steht der Streit exemplarisch dafür, dass eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung bei den privaten Haushalten bislang ausbleibt. Zugleich warf er Merz vor, sich in der schwarz-roten Koalition gegenüber der SPD und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zu wenig durchzusetzen.

Merz kündigte am Montag in München an, dass er für Dienstag mit einer Einigung im Koalitionsausschuss rechnet. Nach erneuter Prüfung der Haushaltszahlen sei es aus seiner Sicht möglich, die Stromsteuer 2027 auf das EU-Mindestniveau zu senken. Damit steht die Entlastung, die in Großbeeren den Ausschlag für die Rücktrittsforderung gab, am Dienstag erneut auf der Tagesordnung von CDU, CSU und SPD.

Hepp nennt Söder als persönlichen Favoriten

Als möglichen Nachfolger im Kanzleramt brachte Hepp den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder ins Spiel. Er bezeichnete Söder als seinen persönlichen Favoriten und plädierte dafür, bei der Suche nach Führungspersonal auch Kommunalpolitiker in den Blick zu nehmen. Der einstimmige Beschluss der Großbeerener Mitgliederversammlung bezieht sich nach Hepps Angaben auf die Forderung, dass Merz beide Ämter abgibt.

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