Jerusalem. Benjamin Netanjahus politische Vorherrschaft steht vor einer schweren Bewährungsprobe. Sein Herausforderer Gadi Eisenkot hat bei den Konsultationen mit Staatspräsident Isaac Herzog deutlich mehr Unterstützung erhalten: Fraktionen mit zusammen 67 Knesset-Abgeordneten empfahlen den früheren Generalstabschef, lediglich 46 Netanjahu. Sieben Abgeordnete des Vereinigten Tora-Judentums empfahlen keinen Kandidaten. Doch hinter dem klaren Zahlenverhältnis verbirgt sich ein ungelöstes Problem: Eine Mehrheit für einen Regierungsbildungsauftrag ist noch keine gemeinsame Regierung. (president.gov.il)
Herzog gibt Eisenkot die erste Chance
Herzogs Büro kündigte am Samstagabend an, Eisenkot am Sonntag, dem 8. November, mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Die Übergabe des Mandats wurde für 17 Uhr israelischer Zeit, entsprechend 16 Uhr deutscher Zeit, angesetzt.
Mit dem Auftrag erhält Eisenkot zunächst 28 Tage für die Regierungsbildung. Der Präsident kann diese Frist um bis zu 14 Tage verlängern. Die Entscheidung eröffnet Eisenkot den Weg ins Amt, garantiert aber keinen Erfolg. (timesofisrael.com)
Gemeinsam gegen Netanjahu – aber gemeinsam regieren?
Eisenkots Unterstützung verteilt sich auf politisch weit auseinanderliegende Kräfte. Vier jüdisch geführte Parteien verfügen zusammen über 48 Sitze. Hinzu kommen zwei arabisch geführte Parteien mit insgesamt 19 Mandaten.
Mehrere Parteien aus Eisenkots eigenem Lager lehnen bisher jedoch eine Regierungszusammenarbeit mit arabischen Parteien ab. Damit steht der Herausforderer vor der entscheidenden Frage: Welche Partner sind bereit, ihre gegenseitigen Vetos aufzugeben?
Eine Beteiligung an einer Koalition, eine Unterstützung von außen und die Empfehlung beim Präsidenten bedeuten jeweils unterschiedliche Verpflichtungen. Genau diese Unterschiede könnten den erhofften Machtwechsel noch scheitern lassen. (timesofisrael.com)
Ultraorthodoxe verweigern Netanjahu die Gefolgschaft
Besonders schmerzhaft für Netanjahu ist die Enthaltung des Vereinigten Tora-Judentums. Die Partei gehört seit Langem zu seinen wichtigsten Verbündeten.
Hinter dem Konflikt steht vor allem die Wehrpflichtfrage. Die ultraorthodoxen Parteien verlangen eine gesetzliche Absicherung von Ausnahmen für Religionsstudenten. Netanjahus bisheriges Bündnis konnte die von ihnen verlangte Regelung nicht durchsetzen.
Die verweigerte Empfehlung erhöht den Druck auf den Regierungschef erheblich. Sie bedeutet allerdings noch keinen verbindlichen Wechsel ins gegnerische Lager. (timesofisrael.com)
Eisenkots Versprechen wird zur politischen Belastungsprobe
Auch Eisenkot könnte für eine Verständigung mit den Ultraorthodoxen einen hohen politischen Preis zahlen. Seine Forderung nach einer breiteren Heranziehung zum Wehrdienst steht ihren zentralen Anliegen entgegen.
Damit führen beide denkbaren Wege durch schwierige Verhandlungen: Eine Regierung mit arabischer Unterstützung stößt auf Widerstand rechter Partner. Eine Verständigung mit den Ultraorthodoxen verschärft den Streit über den Militärdienst.
Die rechnerisch vorhandenen Optionen ergeben deshalb bislang kein belastbares Regierungsbündnis. (timesofisrael.com)
Wahlbetrugsvorwürfe verschärfen die Konfrontation
Zusätzliche Spannungen entstehen durch Behauptungen aus Netanjahus Lager, die Wahl sei gestohlen worden. Die Leitung des zentralen Wahlkomitees wies Vorwürfe eines umfassenden Wahlbetrugs als unbegründet zurück.
Davon zu unterscheiden ist eine begrenzte Untersuchung möglicher ausländischer Einflussnahme. Eine laufende Untersuchung liefert für sich genommen keinen Beleg dafür, dass das Wahlergebnis manipuliert wurde.
Eisenkot verlangt eine Prüfung möglicher Einflussnahme, warnt aber zugleich davor, offene Ermittlungen zur Untergrabung des offiziellen Ergebnisses zu benutzen. (timesofisrael.com)
Netanjahu ist geschwächt – Eisenkot noch nicht am Ziel
Für Netanjahu ist die Lage ein erheblicher Rückschlag. Für Eisenkot beginnt nun die schwierigste Phase: Er muss aus der gemeinsamen Ablehnung des bisherigen Regierungschefs eine Vereinbarung über die künftige Regierungspolitik machen.
Ob Israel tatsächlich einen Machtwechsel erlebt, entscheidet sich deshalb an den Verhandlungstischen. Dort wird sich zeigen, wie viel von den 67 Empfehlungen übrig bleibt, wenn konkrete Zugeständnisse verlangt werden.
