Berlin. Ein Mann erklimmt den Fahnenmast vor dem Reichstagsgebäude, entfernt die Deutschlandflagge und hisst eine palästinensische Fahne. Der Vorfall am Sonntag, dem 8. November, stellt die Sicherheitsverantwortlichen vor unangenehme Fragen: Wie konnte eine solche Aktion unmittelbar vor dem Sitz des Deutschen Bundestages überhaupt gelingen?
Deutschlandflagge zu Boden geworfen
Gegen 11.30 Uhr kletterte ein Mann mit Klettergeschirr auf den Mast am Platz der Republik. Er entfernte die sogenannte Flagge der Einheit und warf sie zu Boden. Zwei Männer im Alter von 20 und 32 Jahren unterstützten ihn am Boden. Anders als in ersten Meldungen angegeben, ist der Kletterer nach dem aktuellen Ermittlungsstand 22 und nicht 27 Jahre alt.
Alarmierte Polizeikräfte sicherten den Einsatzort. Gegen 12.30 Uhr stieg der Mann selbstständig wieder hinunter. Die palästinensische Fahne wurde mithilfe der Berliner Feuerwehr entfernt. Der 22-Jährige blieb zunächst zur Prüfung eines Unterbindungsgewahrsams festgehalten. Die beiden weiteren Beteiligten wurden beziehungsweise sollten nach polizeilichen Maßnahmen und Platzverweisen entlassen werden.
Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, gemeinschädlicher Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs sowie eines Verstoßes gegen das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz. (berlin.de)
Eine Aktion mit eingeplanter Öffentlichkeit
Die Aktion wurde vom Boden aus gefilmt und im Internet übertragen. Die Initiative „Peacefully Against Genocide“ bekannte sich dazu und bezeichnete sie als Solidaritätsbekundung mit der palästinensischen Zivilbevölkerung. Die Gruppe erhebt gegen die Bundesregierung den Vorwurf einer Mitverantwortung für Israels Vorgehen im Gazastreifen. Das ist die politische Darstellung der Beteiligten. (srf.ch)
Die Sicherheitsverantwortlichen müssen sich erklären
Dass die Aktion bis zum Austausch der Flagge gelangen konnte, ist ein erheblicher Anlass zur Kritik. Ausgerechnet vor dem Parlament gelang es einem Kletterer und seinen Unterstützern, eine weithin sichtbare politische Inszenierung durchzuführen. Für die Verantwortlichen ist das ein peinlicher Vorgang.
Die entscheidenden Fragen betreffen die Phase vor dem erfolgreichen Aufstieg: Wann wurde die Vorbereitung bemerkt? Wann ging die erste Meldung ein? Welche Kräfte waren zuständig, und welche Möglichkeiten hatten sie, rechtzeitig einzugreifen?
Eine belastbare öffentliche Rekonstruktion dieser Abläufe steht aus. Deshalb wäre es voreilig, einzelnen Beamten bereits ein konkretes Dienstversäumnis vorzuwerfen. Ebenso wenig darf die Behördenführung den Vorgang mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen gegen die Beteiligten erledigen. Die strafrechtliche Aufarbeitung beantwortet noch nicht, ob das Schutzkonzept funktioniert hat.
Sicherheitskonzepte müssen vor der vollendeten Aktion greifen
Der Vorfall begründet ernsthafte Zweifel daran, ob Beobachtung, Prävention und Eingreifen an dieser Stelle ausreichend ineinandergreifen. Wer für Sicherheit im Parlamentsumfeld verantwortlich ist, muss erklären können, warum ein auffälliger Aufstieg mit Kletterausrüstung nicht vor dem Flaggenwechsel unterbunden wurde.
Dabei bleibt eine wichtige Grenze: Ein Eindringen in das Reichstagsgebäude ist durch den bisher veröffentlichten Ablauf nicht belegt. Die Aktion am Mast darf deshalb nicht als nachgewiesene Überwindung sämtlicher Schutzmaßnahmen des Bundestages dargestellt werden.
Auch die etwa einstündige Dauer allein beweist keine Untätigkeit. Sobald ein Mensch in großer Höhe am Mast hängt, muss ein Eingreifen das Absturzrisiko berücksichtigen. Die schärfste Kritik richtet sich daher gegen die offenbar unzureichende Verhinderung der Aktion und gegen bislang unbeantwortete Fragen zur Früherkennung.
Aufklärung statt gegenseitiger Zuständigkeitsverweise
Die zuständigen Polizeiführungen und Sicherheitsverantwortlichen müssen den Ablauf gemeinsam überprüfen und die wesentlichen Ergebnisse öffentlich erklären. Dazu gehören die Alarmierungszeiten, die Zuständigkeiten und mögliche organisatorische Versäumnisse.
Ein offenes Parlamentsumfeld und wirksamer Schutz müssen zusammen funktionieren. Wenn eine solche Aktion gelingt, reicht es nicht, anschließend Personalien aufzunehmen und die Fahne wieder abzuhängen. Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf eine nachvollziehbare Erklärung, wie es dazu kommen konnte – und welche Konsequenzen daraus folgen.
