Großbritannien hat am Montag Sanktionen gegen vier israelische Staatsangehörige verhängt, die beschuldigt werden, Palästinenser im israelisch besetzten Westjordanland gewaltsam angegriffen zu haben.
Der britische Außenminister David Cameron bezeichnete die vier Personen als „extremistische israelische Siedler“ und verhängte strenge Finanz- und Reisebeschränkungen gegen sie wegen ihrer „ungeheuerlichen Verstöße gegen die Menschenrechte“, wie es hieß.
„Extremistische israelische Siedler bedrohen Palästinenser, oft mit Waffengewalt, und vertreiben sie von Land, das ihnen rechtmäßig gehört“, sagte er.
Das britische Außenministerium erklärte, im vergangenen Jahr habe es ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Gewalt durch Bewohner gegeben, die sich illegal in Außenposten im Westjordanland niedergelassen haben.
„Dieses Verhalten ist illegal und inakzeptabel. Auch Israel muss härter durchgreifen und der Gewalt der Siedler Einhalt gebieten. Zu oft sehen wir, dass Zusagen gemacht und Verpflichtungen eingegangen werden, die aber nicht eingehalten werden“, sagte Cameron.
„Extremistische Siedler, die auf palästinensische Zivilisten zielen und sie angreifen, untergraben die Sicherheit und Stabilität sowohl für Israelis als auch für Palästinenser“, fügte Cameron hinzu.
Auch die Vereinigten Staaten verhängten Anfang des Monats Sanktionen gegen vier israelische Männer, die sie beschuldigten, an der Gewalt von Siedlern im Westjordanland beteiligt zu sein.
Auch die Europäische Union erwägt, Sanktionen gegen israelische Siedler zu verhängen, die Palästinenser im Westjordanland angreifen, doch bisher herrscht unter den Mitgliedstaaten keine Einigkeit über derartige Maßnahmen.
Vier Diplomaten, die unter der Bedingung der Anonymität über interne EU-Beratungen sprachen, sagten, dass Ungarn und die Tschechische Republik, zwei starke Verbündete Israels, in einer Sitzung des EU-Ausschusses am Donnerstag deutlich gemacht hätten, dass sie nicht bereit seien, einen Vorschlag über Sanktionen zu billigen.
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte am Mittwoch, jetzt sei „definitiv nicht die Zeit“, um israelische Siedler zu sanktionieren, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MTI. Nach Ansicht Budapests sollte sich die EU darauf konzentrieren, Israel dabei zu helfen, die Hamas zu besiegen und die Geiseln zu befreien, die von den Militanten während des Hamas-Angriffs auf Südisrael am 7. Oktober genommen wurden.
Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky sagte, dass sein Land Sanktionen gegen Siedler, die zur Gewalt anstiften, nicht „substantiell“ blockiere. Lipavsky zögerte jedoch, solche Maßnahmen neben Sanktionen gegen die Hamas zu ergreifen, die von der EU wegen der Anschläge im Oktober als terroristische Organisation eingestuft wurde.
„Ein terroristischer Akt steht nicht auf der gleichen Stufe wie Taten von Siedlern“, sagte er. „Diese Dinge können nicht miteinander verbunden werden.“
Frankreich, das auf Sanktionen gegen Siedler drängt, wird voraussichtlich in Kürze nationale Reiseverbote für zwei oder drei Personen verhängen. Berichten zufolge hofft Frankreich, dass die europäischen Partner nach der Einführung seiner Maßnahmen eher bereit sein werden, voranzugehen.
„Sobald wir unsere Maßnahmen haben, werden wir sehen, wie die anderen reagieren“, sagte eine französische diplomatische Quelle.
Die Europäische Union hat sich nicht dazu geäußert, was die Sanktionen beinhalten würden, aber Beamte sagten, sie würden Reiseverbote in die EU beinhalten.
von Julia Arndt
