Der stellvertretende Generalsekretär des Zentralkomitees der Fatah, Sabri Saydam, hat Israels Entscheidung, Land im Westjordanland als „Staatsbesitz“ zu registrieren, scharf kritisiert. Der Schritt sei Teil eines systematischen Plans, um die vollständige Kontrolle über das besetzte Gebiet zu erlangen.
In einem Gespräch mit der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu bewertete Saydam die jüngsten Beschlüsse der israelischen Regierung sowie die zunehmenden militärischen Operationen und Angriffe radikaler Siedlergruppen im Westjordanland.
„Vollständige Kontrolle ist das Ziel“
Saydam erklärte, Israel habe den Prozess der Landregistrierung im Westjordanland wieder aufgenommen. Die palästinensische Seite sowie Staaten der Region sähen darin einen Schritt, der den Weg für eine faktische Annexion des Gebiets ebne.
„Diese Entscheidung ist ein systematischer Schritt, um die Kontrolle über das gesamte besetzte Gebiet zu erlangen“, sagte er. Die Fatah-Bewegung habe von Beginn an davor gewarnt, dass Israel langfristig die vollständige Kontrolle über das Westjordanland anstrebe.
Die Entwicklungen vor Ort sowie politische Erklärungen hätten sich im Laufe der Zeit in „verbindliche Regelungen“ im israelischen Parlament verwandelt. „Das ist ein sehr gefährlicher und systematischer Schritt“, betonte Saydam.
Er verwies darauf, dass diese Maßnahmen im Widerspruch zu internationalen Stellungnahmen stünden, wonach eine Annexion des Westjordanlandes nicht zulässig sei. „Was vor Ort geschieht, zeigt einen klaren, schrittweisen Annexionsprozess“, so Saydam.
Appell an die internationale Gemeinschaft
Saydam forderte die internationale Gemeinschaft auf, Verantwortung für die Entwicklungen zu übernehmen. „Politische Erklärungen verlieren ihre Bedeutung, wenn sie nicht durch konkrete Maßnahmen untermauert werden“, erklärte er.
Er verwies auf die rasche Ausweitung israelischer Siedlungen, die Beschlagnahmung von Land sowie die zunehmende faktische Kontrolle in Teilen des Westjordanlandes. „Die aktuellen Entwicklungen sind Teil eines systematischen Prozesses, der nicht ignoriert werden darf“, sagte er.
Zudem werde von Palästinensern verlangt, Eigentumsurkunden erneut vorzulegen – darunter Dokumente aus der Zeit des Osmanischen Reiches, der jordanischen Verwaltung oder des britischen Mandats. Israel habe in der Vergangenheit durch gesetzliche Regelungen umfangreiche Landenteignungen vorgenommen.
Saydam nannte unter anderem das sogenannte „Gesetz über herrenloses Eigentum“, mit dem palästinensisches Land unter israelische Kontrolle gebracht worden sei. „Israel kann von den Palästinensern keine neuen Eigentumsnachweise für Land verlangen, das es sich angeeignet hat“, sagte er. Die aktuelle Forderung diene aus seiner Sicht weniger einer rechtlichen Überprüfung als vielmehr der Einschränkung palästinensischer Eigentumsrechte und der weiteren Ausweitung von Siedlungen.
Wiederaufnahme der Landregistrierung seit 1967
Nach einem Bericht des israelischen Staatsfernsehens hat die Regierung in Tel Aviv beschlossen, erstmals seit 1967 den Prozess der Landregistrierung im Westjordanland wieder aufzunehmen.
Im Rahmen dieses Beschlusses sollen Grundstücke in der sogenannten Zone C – die rund 61 Prozent des Westjordanlandes umfasst und vollständig unter israelischer Kontrolle steht – als „Staatsbesitz“ registriert werden.
Der Prozess sieht unter anderem die Erfassung von Eigentumsrechten, die Genehmigung von Verkäufen sowie die Erhebung entsprechender Gebühren vor. Kritiker befürchten, dass dadurch die Befugnisse der palästinensischen Verwaltung in diesen Gebieten faktisch außer Kraft gesetzt werden.
Israels Medien zufolge soll bis zum Jahr 2030 schrittweise etwa 15 Prozent der Zone C offiziell registriert werden.
