Deutschland und Frankreich haben die Gründung einer hochrangigen bilateralen Nuklear-Kontrollgruppe beschlossen. Das neue Gremium soll als institutioneller Rahmen für den Informationsaustausch sowie die Koordinierung strategischer Schritte in der Verteidigungs- und Abschreckungspolitik dienen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erklärten in einer gemeinsamen Mitteilung, man habe zentrale Beschlüsse gefasst, um die sicherheitspolitische Zusammenarbeit beider Länder deutlich zu vertiefen.
Engere Koordinierung der Abschreckungspolitik
In der Erklärung heißt es, angesichts einer veränderten Bedrohungslage in Europa wolle man die Abschreckungspolitik enger abstimmen. Die nukleare Abschreckung bleibe ein grundlegender Bestandteil der europäischen Sicherheit.
Der neue Rahmen stütze sich auf die erweiterte Abschreckung der Vereinigte Staaten, die in Europa stationierten US-Nuklearstreitkräfte sowie auf die unabhängigen strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und des Vereinigten Königreichs.
Zugleich wurde betont, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit die nukleare Abschreckung der NATO ergänzen solle. Der bestehende Mechanismus der nuklearen Teilhabe Deutschlands innerhalb der NATO bleibe davon unberührt.
Beide Länder bekräftigten zudem ihre Verpflichtung zur Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV).
Aufgaben der neuen Nuklear-Gruppe
Die hochrangige Gruppe soll unter anderem Konsultationen über konventionelle militärische Fähigkeiten, Raketenabwehrsysteme sowie die angemessene Einbindung französischer Nuklearkapazitäten in gemeinsame strategische Planungen führen.
Geplant ist außerdem eine stärkere Beteiligung Deutschlands an französischen Nuklearübungen mit konventionellen Komponenten. Hinzu kommen gemeinsame Besuche strategischer Einrichtungen sowie eine engere Abstimmung mit europäischen Partnern zur Stärkung konventioneller Fähigkeiten.
Darüber hinaus soll die Fähigkeit zur Krisen- und Eskalationsbewältigung unterhalb der nuklearen Schwelle ausgebaut werden. Dies betrifft insbesondere Bereiche wie Frühwarnsysteme, Luftverteidigung und sogenannte „Deep Precision Strike“-Fähigkeiten.
von Dilek Poyraz
