Kurz vor seinem Auftritt bei der UN-Generalversammlung in New York verschärft Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den Konflikt mit dem New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani. In einer Videobotschaft kündigte Netanyahu an, bei den Vereinten Nationen öffentlich auf die schweren Vorwürfe des Bürgermeisters zu reagieren.
Netanyahu: „Ich werde die Wahrheit sagen“
Mamdani hatte Netanyahu wiederholt als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet und ihm wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen schwerste Verbrechen vorgeworfen. Zudem erklärte er, Netanyahu gehöre seiner Ansicht nach nach Den Haag und nicht nach New York.
Netanyahu reagierte scharf. Er wirft Mamdani seinerseits vor, die Hamas zu unterstützen und mit seiner Rhetorik Spannungen gegen jüdische Einwohner New Yorks zu fördern. Bei seinem UN-Auftritt wolle er die israelische Sicht auf den Krieg darstellen und die gegen Israel und seine Regierung erhobenen Vorwürfe zurückweisen.
Streit um Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht auch der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanyahu. Mamdani hatte bereits erklärt, dass New York City selbst keine eigenständige rechtliche Befugnis habe, den israelischen Regierungschef auf dieser Grundlage festnehmen zu lassen.
Gleichzeitig fordert er die US-Bundesregierung auf, sich mit dem Haftbefehl auseinanderzusetzen und diesen nach seiner Auffassung umzusetzen.
Die rechtliche Situation in den USA ist allerdings besonders kompliziert: Die Vereinigten Staaten sind kein Vertragsstaat des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Die US-Regierung steht dem Vorgehen des Gerichts gegen israelische Regierungsvertreter zudem grundsätzlich ablehnend gegenüber.
Netanyahu reist trotz Protesten nach New York
Netanyahu hält dennoch an seiner Reise fest. Nach Angaben israelischer Vertreter soll sein Aufenthalt vergleichsweise kurz ausfallen. In New York werden rund um seinen Besuch und seine Rede Proteste erwartet.
Mamdani erklärte zugleich, selbst nicht an Demonstrationen während der UN-Generalversammlung teilnehmen zu wollen. Seine Aufgabe als Bürgermeister bestehe darin, die Sicherheit in New York während der internationalen Zusammenkunft zu gewährleisten.
Damit wird die UN-Generalversammlung nicht nur zur Bühne für die internationalen Konflikte im Nahen Osten, sondern auch für einen ungewöhnlich direkten politischen Schlagabtausch zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten und dem Bürgermeister der Gastgeberstadt.
