FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung der Union nach einem Veto von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen das Cannabisgesetz als unbegründet zurückgewiesen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte der Bundesfinanzminister am Sonntag: „Ich sehe dafür keinen Anlass.“ Er betonte, dass das Gesetz „klug“ sei, da es darauf abziele, den Vertrieb von Cannabis zu regulieren, was besser sei, als die Menschen auf den Schwarzmarkt ausweichen zu lassen.
Befürchtungen, dass die teilweise Legalisierung von Cannabis zu chaotischen Zuständen führen könnte, wies Lindner mit den Worten zurück: „Es wird nicht zu Chaos führen… Für mich geht es nicht um ein Recht auf Rausch.“ Vielmehr gehe es um die „unbefriedigende Situation“, dass Millionen von Menschen Cannabis ohne gesundheitliche Aufklärung über den Schwarzmarkt konsumieren.
Trotz erheblicher Kritik verabschiedete der Bundesrat am Freitag das Gesetz, wobei sich mehrere Bundesländer der Stimme enthielten, da keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande kam. Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten könnte das Gesetz am 1. April in Kraft treten. Die CDU/CSU hat Steinmeier jedoch aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.
Das Gesetz erlaubt den straffreien Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis an öffentlichen Plätzen. Der Anbau und Vertrieb wird zunächst durch Anbauverbände erleichtert, während der Heimanbau von bis zu 50 Gramm und drei Pflanzen ebenfalls erlaubt ist.
von Muharrem Bulut
