Eine Rede, die weit über das Gelöbnis hinausging
Was als feierliches Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli im Berliner Bendlerblock begann, entwickelte sich zu einer der meistdiskutierten politischen Reden der vergangenen Wochen. Ehrengast war der Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani, der die Rekrutinnen und Rekruten nicht zu blindem Gehorsam, sondern zu ihrer Verantwortung gegenüber dem Grundgesetz aufrief.
Vor den angetretenen Soldaten sowie in Anwesenheit von Verteidigungsminister Boris Pistorius erinnerte Kermani daran, dass der 20. Juli – der Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler – gerade nicht für bedingungslosen Gehorsam stehe, sondern für den Mut zum Widerstand gegen Unrecht.
„Das Grundgesetz steht über jedem Befehl“
Im Mittelpunkt seiner Ansprache stand ein Grundsatz der Bundeswehr, der auch rechtlich verankert ist: Soldatinnen und Soldaten sind nicht verpflichtet, rechtswidrige Befehle auszuführen.
Kermani erklärte, das Gelöbnis gelte keinem einzelnen Machthaber, sondern einem demokratischen Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Das Grundgesetz und die darin garantierten Grundrechte stünden über jedem militärischen Befehl. Er führte aus, dass bei einem offenkundig völkerrechtswidrigen Krieg oder eindeutig rechtswidrigen Befehlen aus einem Recht zur Verweigerung sogar eine Pflicht zur Befehlsverweigerung werden könne.
Diese Aussagen entsprechen dem Prinzip der Inneren Führung der Bundeswehr sowie den gesetzlichen Regelungen, nach denen offensichtlich rechtswidrige Befehle nicht befolgt werden dürfen.
Scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz
Besonders politische Brisanz erhielt die Rede durch Kermanis Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz.
Der Schriftsteller warf dem Kanzler vor, Verstöße gegen das Völkerrecht zu relativieren beziehungsweise kleinzureden, wenn dies politisch opportun erscheine. Dabei bezog er sich insbesondere auf internationale Konflikte und die Haltung Deutschlands gegenüber Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump.
Diese Passage wurde von vielen Beobachtern als ungewöhnlich deutliche Kritik an der Bundesregierung während einer offiziellen Bundeswehrveranstaltung bewertet.
Pistorius im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit
Während der Rede richteten sich viele Kameras auf Verteidigungsminister Boris Pistorius, der unmittelbar neben Kermani saß.
In sozialen Netzwerken wurde seine Mimik und sein kurzes Schmunzeln vielfach interpretiert. Während einige Nutzer darin Zustimmung oder Verständnis sahen, werteten andere die Reaktion als bloße höfliche Gelassenheit. Aus dem kurzen Gesichtsausdruck lässt sich jedoch keine belastbare Aussage über seine politische Haltung ableiten. Öffentliche Erklärungen, wonach Pistorius sich von Kermanis Aussagen distanziert oder sie ausdrücklich unterstützt hätte, liegen bislang nicht vor.
Heftige Reaktionen in Medien und sozialen Netzwerken
Die Rede verbreitete sich innerhalb weniger Stunden über Nachrichtenseiten, Videoportale und soziale Medien.
Während zahlreiche Kommentatoren Kermanis Hinweis auf die Bindung der Bundeswehr an das Grundgesetz als notwendige Erinnerung an die Lehren der deutschen Geschichte bezeichneten, interpretierten andere seine Worte als außergewöhnlich scharfe Kritik an der Bundesregierung. Auch auf Reddit und anderen Plattformen wurde intensiv darüber diskutiert, wobei viele Nutzer die Rede ausdrücklich lobten und die Aussagen zur Befehlsverweigerung hervorhoben.
Debatte über einen möglichen „Putsch“
In einigen Beiträgen sozialer Medien wurde sogar spekuliert, die Rede könne einen Aufruf gegen die Bundesregierung darstellen oder einen „Putsch“ begünstigen.
Für eine solche Einordnung gibt es jedoch keine belastbaren Hinweise. Kermani rief weder zum Sturz der Regierung noch zu einem militärischen Vorgehen gegen staatliche Institutionen auf. Seine Aussagen bezogen sich auf die verfassungsrechtliche Pflicht von Soldatinnen und Soldaten, offensichtlich rechtswidrige Befehle nicht auszuführen – ein Grundsatz, der Bestandteil des deutschen Wehrrechts und der Bundeswehrtradition ist.
Aktueller Stand
Auch Tage nach dem Gelöbnis wird die Rede weiterhin kontrovers diskutiert.
Während Unterstützer sie als eindringliche Erinnerung an die Verantwortung jedes Soldaten gegenüber Verfassung und Menschenrechten verstehen, sehen Kritiker darin eine ungewöhnlich politische Intervention bei einer militärischen Zeremonie. Eine offizielle Distanzierung der Bundesregierung von Kermanis Rede oder politische Konsequenzen wurden bislang nicht bekannt.
Fazit
Die Ansprache von Navid Kermani hat eine breite Debatte über Gehorsam, Verantwortung und die Bindung der Bundeswehr an das Grundgesetz ausgelöst. Unabhängig von der politischen Bewertung machte die Rede deutlich, dass das Leitbild der Bundeswehr nicht auf blindem Gehorsam beruht, sondern auf der Verpflichtung gegenüber Recht, Verfassung und Menschenwürde. Genau dieses Spannungsfeld zwischen militärischer Disziplin und rechtsstaatlicher Verantwortung steht seit dem Gelöbnis im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion.
