Kurz vor der UN-Generalversammlung in New York sorgt die Regierung von US-Präsident Donald Trump erneut für diplomatische Spannungen. Die USA haben dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und weiteren hochrangigen Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde die Visa verweigert. Abbas kann damit zum zweiten Mal in Folge nicht persönlich an der Versammlung der Staats- und Regierungschefs teilnehmen.
Washington entscheidet, wer nach New York darf
Besonders brisant ist, dass die Vereinten Nationen ihren Hauptsitz in New York haben. Die USA sind damit nicht nur Gastgeber eines amerikanischen Ereignisses, sondern Gastland einer internationalen Organisation mit 193 Mitgliedstaaten.
Genau deshalb ist Trumps Vorgehen kritisch zu betrachten: Wenn Washington seine nationale Visapolitik dazu nutzt, Vertreter politisch unerwünschter Delegationen von persönlichen Auftritten bei den Vereinten Nationen fernzuhalten, entsteht der Eindruck, dass die USA ihre besondere Stellung als UN-Gastland als politisches Druckmittel einsetzen.
Das UN-Hauptquartierabkommen von 1947 verpflichtet die USA grundsätzlich dazu, Vertretern den Zugang zum UN-Sitz zu ermöglichen. Washington beruft sich allerdings darauf, Visa unter anderem aus Sicherheits-, Extremismus- und außenpolitischen Gründen verweigern zu können. UN-Experten haben bereits bei früheren Visa-Beschränkungen gegenüber palästinensischen Vertretern argumentiert, dass solche Maßnahmen den Verpflichtungen der USA als Gastland widersprechen.
USA begründen Entscheidung mit palästinensischer Politik
Die Trump-Regierung wirft Abbas, der Palästinensischen Autonomiebehörde und der PLO unter anderem vor, frühere Verpflichtungen nicht eingehalten und durch Verfahren gegen Israel vor internationalen Gerichten den Friedensprozess untergraben zu haben. Washington kritisiert außerdem weiterhin Zahlungen an Familien palästinensischer Gefangener.
Doch gerade hier liegt der politische Streitpunkt: Internationale Gerichte anzurufen oder bei den Vereinten Nationen für die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu werben, wird von Washington als Teil seiner Begründung für Sanktionen angeführt. Kritiker sehen darin dagegen legitime diplomatische und rechtliche Instrumente.
Die USA geraten selbst in einen Interessenkonflikt
Die Entscheidung zeigt erneut das grundsätzliche Problem des UN-Standorts New York. Ein einzelner Staat besitzt faktisch erheblichen Einfluss darauf, welche internationalen Vertreter überhaupt persönlich zum wichtigsten diplomatischen Forum der Welt gelangen können.
Die Vereinten Nationen sollen ein Ort sein, an dem auch Staaten und politische Vertreter miteinander sprechen können, die tief zerstritten sind. Gerade Gegner voneinander fernzuhalten, schwächt dieses Prinzip.
Abbas wird dennoch nicht vollständig zum Schweigen gebracht: Die palästinensische Delegation bleibt bei den Vereinten Nationen vertreten, und für Abbas steht erneut eine Teilnahme per Video im Raum.
Die Trump-Regierung demonstriert damit politische Härte gegenüber der palästinensischen Führung. Gleichzeitig wirft ihr Vorgehen eine größere Frage auf: Sollte das Gastland der Vereinten Nationen darüber entscheiden können, welche international anerkannten Delegationen ihre Position persönlich vor der Weltgemeinschaft vertreten dürfen?
