Eine frühere Aussage des heutigen SWR-Intendanten Kai Gniffke sorgt erneut für politische Diskussionen über die Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund greift die Äußerungen auf und sieht darin einen Beleg dafür, dass die Berichterstattung insbesondere gegenüber der AfD zeitweise nicht ausreichend distanziert gewesen sei.
Gniffke sprach von „missionarischem Eifer“
Im Mittelpunkt steht eine Aussage Gniffkes aus dem Jahr 2018. Damals war er Chefredakteur von ARD-aktuell und damit journalistisch für die Tagesschau mitverantwortlich.
Gniffke erklärte rückblickend, dass es zu Beginn des Aufstiegs der AfD und während der Pegida-Zeit innerhalb der Berichterstattung einen gewissen „missionarischen Eifer“ gegeben habe. Die einzelnen Texte seien zwar journalistisch kaum angreifbar gewesen, dennoch sei zwischen den Zeilen teilweise die Botschaft vermittelt worden: „Ihr sollt die bitte doof finden.“
Auch den häufigen Gebrauch der Bezeichnung „rechtspopulistisch“ für die AfD betrachtete Gniffke rückblickend kritisch. Eine solche Etikettierung habe bei Teilen des Publikums den Eindruck einer Stigmatisierung erzeugt.
Siegmund spricht von einem grundsätzlichen Problem
Ulrich Siegmund bewertet diese Aussagen deutlich schärfer. Für ihn zeigen sie, dass Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenüber der AfD nicht ausschließlich neutral berichtet hätten. Er verbindet die Debatte mit grundsätzlicher Kritik an Finanzierung, Strukturen und politischer Ausrichtung von ARD und ZDF.
Dabei verweist die AfD auch auf die hohen Bezüge der Führungskräfte. Gniffke erhält als SWR-Intendant derzeit ein jährliches Grundgehalt von rund 392.500 Euro. Finanziert wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk überwiegend über den Rundfunkbeitrag.
Die AfD Sachsen-Anhalt fordert deshalb weitreichende Veränderungen. Sie will die bestehenden Rundfunkstaatsverträge auf den Prüfstand stellen beziehungsweise kündigen und das bisherige Finanzierungsmodell grundlegend verändern.
Kein Beweis für eine generelle Manipulation
Aus Gniffkes damaligen Aussagen lässt sich allerdings nicht ableiten, dass ARD oder Tagesschau offiziell beschlossen hätten, die Bevölkerung systematisch zugunsten oder zulasten bestimmter Parteien zu manipulieren. Seine Worte waren vielmehr eine selbstkritische Rückschau auf journalistische Haltungen während einer bestimmten politischen Phase.
Genau an diesem Punkt gehen die Interpretationen auseinander: Die AfD sieht darin einen Beleg für strukturelle politische Voreingenommenheit. Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betonen dagegen journalistische Unabhängigkeit und den Anspruch, politische Entwicklungen kritisch einzuordnen.
Auch die Behauptung, Gniffke habe eingeräumt, die Flüchtlingssituation seit 2014 gezielt positiv darstellen zu wollen, sollte von seiner belegten Aussage über den Umgang mit der AfD getrennt betrachtet werden. Für ein vergleichbar eindeutiges Eingeständnis einer gezielten Pro-Flüchtlings-Berichterstattung gibt es in den öffentlich dokumentierten Äußerungen keine entsprechend klare Grundlage.
Eine Debatte über Vertrauen
Unabhängig von der politischen Bewertung berührt die Auseinandersetzung eine zentrale Frage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Wie weit darf journalistische Einordnung gehen, bevor beim Publikum der Eindruck politischer Einflussnahme entsteht?
Gerade von beitragsfinanzierten Medien wird ein besonders hoher Anspruch an Ausgewogenheit, Transparenz und Distanz zu politischen Parteien erwartet. Gniffkes rückblickende Selbstkritik zeigt zugleich, dass auch innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über frühere Formen der Berichterstattung diskutiert wurde.
Die aktuelle Auseinandersetzung in Sachsen-Anhalt dürfte deshalb über den konkreten Streit zwischen AfD und öffentlich-rechtlichem Rundfunk hinausgehen. Im Kern geht es um eine größere Frage: Wie kann ein öffentlich finanziertes Mediensystem politisch einordnen und gleichzeitig das Vertrauen bewahren, keine Partei bevorzugen oder benachteiligen zu wollen?
