US-Präsident Donald Trump hat nach einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin umfangreiche Diesellieferungen angekündigt. Russland soll nach seinen Angaben zunächst mehr als 300.000 Tonnen für die USA und den Weltmarkt bereitstellen. Weitere Lieferungen sollen folgen. Die Vereinbarung fällt in eine Zeit hoher Kraftstoffpreise und wenige Wochen vor den US-Kongresswahlen.
Weitere Millionen Tonnen angekündigt
Nach Trumps Darstellung sind im November zusätzliche 500.000 Tonnen und anschließend eine Million Tonnen vorgesehen. Weitere drei Millionen Tonnen könnten kurzfristig folgen, abhängig vom Zustand der russischen Raffinerien. Zusammengenommen wären das mehr als 4,8 Millionen Tonnen. Dabei handelt es sich bislang um angekündigte Mengen, nicht um bereits nachgewiesene Lieferungen.
Ausnahmegenehmigung bis April 2027
Die US-Sanktionsbehörde OFAC hat am Freitag die General License 135 veröffentlicht. Sie erlaubt vorübergehend Geschäfte im Zusammenhang mit Verkauf, Lieferung, Entladung und Einfuhr von Diesel russischen Ursprungs – ausdrücklich auch in die Vereinigten Staaten. Die Genehmigung endet am 7. April 2027 um 00.01 Uhr US-Ostküstenzeit.
Der veröffentlichte Text beschränkt die Erlaubnis nicht auf bereits verladenen Diesel. Ausgenommen bleiben bestimmte Belastungen von Konten der russischen Zentralbank, des staatlichen Vermögensfonds und des Finanzministeriums bei US-Finanzinstituten. Die Maßnahme ist eine gezielte Ausnahme für Diesel und keine vollständige Aufhebung der Russland-Sanktionen.
Hohe Preise erhöhen den politischen Druck
Nach Angaben von Reuters lagen die durchschnittlichen US-Dieselpreise zuletzt bei rund 6,28 Dollar je Gallone. Seit Beginn des amerikanisch-israelischen Krieges gegen Iran seien sie um etwa 70 Prozent gestiegen. Die Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine belasten die weltweite Kraftstoffversorgung.
Besonders betroffen sind Landwirtschaft und Güterverkehr. Vor den Kongresswahlen am 3. November erhöhen die Lebenshaltungskosten den Druck auf Trump und seine Republikaner. Frühere Maßnahmen zur Ausweitung des Angebots haben die Preise bislang nicht deutlich gesenkt.
Russisches Exportverbot erschwert die Umsetzung
Russland hatte sein Exportverbot für Dieselproduzenten Ende September bis zum 31. Oktober verlängert. Hintergrund sind Engpässe im Inland und ukrainische Angriffe auf Raffinerien. Ausnahmen bestehen unter anderem für Lieferungen im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen.
Damit bleibt entscheidend, wie Moskau die angekündigten Sofortlieferungen ermöglicht. Eine amerikanische Ausnahmegenehmigung allein beseitigt die russischen Exportbeschränkungen nicht.
Widerspruch zur bisherigen Sanktionspolitik
Politisch steht der Deal im Spannungsfeld zu einem Russland-Sanktionsgesetz, das Trump erst im September unterzeichnet hatte. Es soll unter anderem Russlands Energiegeschäfte stärker unter Druck setzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Vereinbarung als Unterstützung, die Moskau eine Fortsetzung des Krieges erleichtern könne.
Offen bleiben zudem zentrale Vertragsdetails: Nach Angaben von Associated Press beantwortete das Weiße Haus zunächst weder Fragen zur Bezahlung noch zu konkreten Lieferterminen.
Preisentlastung bleibt vorerst eine Erwartung
Die Finanzmärkte reagierten zunächst positiv auf die Aussicht zusätzlicher Mengen: Laut Financial Times fiel der New Yorker Diesel-Terminkurs nach der Ankündigung um rund 4,5 Prozent. Ob daraus dauerhaft niedrigere Preise an den Tankstellen entstehen, hängt jedoch von den tatsächlich verfügbaren Liefermengen und ihrer Umsetzung ab.
