
Beim UN-Klimagipfel in Antalya konfrontierte die Aktivistin Yasemin Acar die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth mit der deutschen Rüstungspolitik gegenüber Israel. Der Wortwechsel eskalierte, Roth verließ die Runde. Eine Zahl gibt der Kritik Gewicht: Unter der Ampel stieg der Wert der deutschen Rüstungsexportgenehmigungen für Israel binnen eines Jahres auf das Zehnfache.
Aktivistin stellt Roth am Rande der COP31 zur Rede
Antalya, 18. November 2026. Claudia Roth saß mit mehreren Personen an einem Tisch, als Yasemin Acar an die Runde herantrat. Die pro-palästinensische Aktivistin warf den Grünen vor, durch Rüstungslieferungen an Israel einen Völkermord im Gazastreifen zu unterstützen. Roth setzte zu einer Antwort an, Acar unterbrach sie. Der Wortwechsel wurde lauter. Schließlich stand die frühere Kulturstaatsministerin mit mehreren Gästen auf und ging. Aktivistinnen folgten ihr mit „Free Palestine“-Rufen und Beschimpfungen. Ein offizieller Ausschluss vom Klimagipfel ist ebenso wenig belegt wie Buhrufe der gesamten Menge oder der geschilderte Abgang über einen Hotelaufzug.
Von 32,3 auf 326,5 Millionen Euro
2022 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsausfuhren nach Israel im Wert von 32,3 Millionen Euro. 2023 waren es 326,5 Millionen Euro. Beide Jahre fallen in die Amtszeit der von Olaf Scholz geführten Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Der Vergleich bezieht sich auf den Wert der erteilten Genehmigungen. Welche Güter tatsächlich geliefert und im Gazastreifen eingesetzt wurden, lässt sich aus diesen Summen allein nicht ablesen.
Die Grünen müssen erklären, welche Grenzen sie in der Regierung bei Rüstungsexporten gezogen haben und wie wirksam diese Grenzen waren. Roth war damals Kulturstaatsministerin. Eine persönliche Beteiligung an einzelnen Exportgenehmigungen ist nicht belegt. Als damaliges Mitglied der Bundesregierung und heutige Bundestagsabgeordnete kann sie aber konkret beantworten, welche Entscheidungen sie politisch mitgetragen hat, wo sie widersprochen hat und welche Konsequenzen sie heute daraus zieht.
Roths Kurswechsel nach der Berlinale
Roth selbst hat die Debatte über ihren Umgang mit Kritik an Israels Kriegsführung neu eröffnet. Bei der Berlinale 2024 hatten Filmschaffende die israelische Kriegsführung in Gaza und die Lage im Westjordanland scharf kritisiert. Roth distanzierte sich damals von den Äußerungen. Im Gespräch mit Tilo Jung bezeichnete sie ihre damalige Reaktion später als Fehler und verwies auf erheblichen öffentlichen Druck. Ihre Aussagen lösten auch innerhalb der Grünen Kritik aus.
Gerade dieser Rückblick macht die Frage nach Roths eigener Verantwortung dringlicher. Wer als Kulturstaatsministerin in einer aufgeheizten Debatte Stellung bezieht, muss sich später daran messen lassen, wessen Kritik das eigene Amt ernst genommen hat. Roth hat erklärt, warum sie damals unter Druck stand. Offen bleibt, welche Konsequenzen sie daraus für den Umgang mit palästinensischen Stimmen und für die Rüstungspolitik ihrer Partei zieht.
Menschenrechte in Antalya und in Berlin
In Antalya warnte Roth vor Übergriffen türkischer Sicherheitskräfte auf Demonstrierende. Zugleich kritisierte sie das Fernbleiben von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Klimagipfel. Derselbe Maßstab für die Versammlungsfreiheit gehört in die deutsche Debatte. Amnesty International dokumentierte Einschränkungen pro-palästinensischer Proteste in Deutschland, darunter Sprachauflagen und unverhältnismäßige Polizeigewalt. Der Vorwurf der Aktivistinnen reicht damit über den Wortwechsel in Antalya hinaus. Die Grünen müssen sich auch daran messen lassen, wie entschieden sie friedlichen Protest zu Gaza in Deutschland verteidigen.
Mehr als 74.000 gemeldete Tote in Gaza
Am 18. November meldete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA unter Berufung auf medizinische Quellen 74.710 Tote im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023. Das UN-Nothilfebüro OCHA hatte für den 4. November unter Berufung auf das Gesundheitsministerium in Gaza 74.618 gemeldete Todesfälle ausgewiesen. Das von Südafrika angestrengte Verfahren gegen Israel wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Völkermordkonvention läuft vor dem Internationalen Gerichtshof weiter. Ein Urteil in der Hauptsache steht aus.
Der Greenwashing-Vorwurf aus Antalya stellt Roth und ihrer Partei eine konkrete Frage. Wer beim Klimagipfel Gerechtigkeit und den Schutz von Protestierenden einfordert, muss erklären, wie diese Maßstäbe das eigene Regierungshandeln geprägt haben. Roths Antwort darauf sollte benennen, welche Exportentscheidungen sie heute für falsch hält, welche Kontrollen sie im Bundestag verlangt und wie sie sich für die Rechte friedlicher pro-palästinensischer Demonstrierender einsetzt.





