Foto: Mustafa Eksi
Deutschland wurde wegen der Durchsetzung von Maßnahmen, die sich gegen pro-palästinensische Aktivisten und Unterstützer richten, heftig kritisiert. Seit der Eskalation der Gewalt in Gaza im Oktober 2023 haben die deutschen Behörden Verbote für pro-palästinensische Demonstrationen verhängt und strenge Vorschriften erlassen, die nach Ansicht von Aktivisten die Bürgerrechte, wie die Rede- und Versammlungsfreiheit, verletzen. Der Polizei wurde häufig vorgeworfen, mit harter Hand vorzugehen, Hunderte von Demonstranten festzunehmen und bei friedlichen Versammlungen Gewalt anzuwenden.
Eines der zentralen Anliegen ist, dass die Maßnahmen der deutschen Regierung offenbar unverhältnismäßig stark auf Palästinenser und ihre Verbündeten abzielen. Demonstranten wurden festgenommen, weil sie palästinensische Flaggen trugen oder ihre Solidarität mit Gaza zum Ausdruck brachten, und einige Versammlungen wurden von den Behörden aus Angst vor antisemitischer Rhetorik präventiv aufgelöst. Rechtsexperten haben Bedenken geäußert, dass dieses umfassende Vorgehen die freie Meinungsäußerung unterdrückt und eine Atmosphäre der Einschüchterung fördert, insbesondere in Berlin, wo es eine hohe Konzentration dieser Proteste gab. Der Berliner Bezirk Neukölln, ein Zentrum des arabischsprachigen Lebens, war ein Brennpunkt für Konfrontationen zwischen der Polizei und propalästinensischen Demonstranten
Zusätzlich zu den Einschränkungen bei Protesten haben Vorfälle, bei denen die Polizei Personen wegen geringfügiger Verstöße, wie z. B. unerlaubtes Überqueren der Straße, in überwiegend von Menschen aus dem Nahen Osten bewohnten Stadtvierteln festnahm, weitere Kritik hervorgerufen. Das allgemeine Umfeld wurde als repressiv beschrieben, wobei einige Aktivisten es mit einem Polizeistaat verglichen, in dem die Unterstützung für Palästina zu beruflichen oder rechtlichen Konsequenzen führen kann.
Diese Situation hat eine breitere Debatte über das Gleichgewicht zwischen der Bekämpfung von Antisemitismus und dem Schutz der Rechte propalästinensischer Gruppen ausgelöst, wobei viele argumentieren, dass die von den deutschen Behörden ergriffenen Maßnahmen eine Grenze überschritten haben.
von Johannes Krüger
