Der von Friedrich Merz vorgelegte Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik mag auf den ersten Blick als Reaktion auf einzelne Gewaltverbrechen erscheinen, doch er steht in einem fundamentalen Widerspruch zu den Werten des Grundgesetzes und zur Realität Deutschlands als Einwanderungsland. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch gesellschaftlich spaltend.
Grundgesetz und Realität als Einwanderungsland ignoriert
Auch wenn einige Straftaten der letzten Jahre von Personen begangen wurden, die in Deutschland Schutz gesucht haben, darf dies nicht als Vorwand dienen, um pauschale und überzogene Maßnahmen gegen Migrantinnen und Migranten zu ergreifen. Deutschland ist ein Einwanderungsland, in dem Millionen von Menschen mit ausländischen Wurzeln friedlich leben, arbeiten und das gesellschaftliche Leben bereichern. Ein Migrationsplan, der in erster Linie auf Abschreckung, Einschränkung von Rechten und Massenabschiebungen setzt, steht im Widerspruch zu den Grundrechten und demokratischen Prinzipien.
Das deutsche Grundgesetz garantiert den Schutz der Menschenwürde und das Recht auf Asyl. Es verpflichtet den Staat dazu, nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Gleichbehandlung aller Menschen zu gewährleisten. Wer nun unter dem Vorwand der Sicherheit fundamentale Rechte einschränkt, öffnet die Tür zu willkürlicher Diskriminierung und einer Spaltung der Gesellschaft.
Ein Klima der Angst für alle in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer
Die vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen nicht nur Menschen, die neu nach Deutschland kommen, sondern werfen auch einen Schatten auf alle Migrantinnen und Migranten, die bereits seit Jahren oder Jahrzehnten hier leben, voll integriert sind und zum wirtschaftlichen Wohlstand beitragen.
Der Plan von Friedrich Merz könnte dazu führen, dass selbst kleine Vergehen – sei es eine Ordnungswidrigkeit oder ein einmaliger Fehltritt – als Vorwand für Ausweisungen genutzt werden. Dadurch würde ein Klima der Unsicherheit und Angst geschaffen. Menschen, die längst ein selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft sind, müssten sich plötzlich fragen, ob sie trotz ihrer Integration und ihres Beitrags zur deutschen Wirtschaft jederzeit abgeschoben werden könnten.
Anstatt Misstrauen und Verunsicherung zu schüren, müsste eine verantwortungsvolle Politik darauf abzielen, Integration weiter zu fördern und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Entzug der Staatsbürgerschaft: Ein Verstoß gegen Menschenrechte
Ein besonders problematischer Aspekt des Plans ist die Möglichkeit, eingebürgerten deutschen Staatsbürgern ihre Staatsangehörigkeit wieder zu entziehen, wenn sie schwere Straftaten begehen. Dies wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte und ein schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte.
Es steht außer Frage, dass Straftäter zur Verantwortung gezogen werden müssen. Doch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verlangt, dass alle Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Wenn ein gebürtiger Deutscher nicht seine Staatsbürgerschaft verliert, wenn er eine Straftat begeht, dann darf dies auch nicht für eingebürgerte Deutsche gelten. Der Entzug der Staatsbürgerschaft würde eine Zwei-Klassen-Gesellschaft schaffen, in der Menschen mit Migrationshintergrund immer als Bürger zweiter Klasse behandelt würden – selbst dann, wenn sie sich nichts zuschulden kommen lassen.
Die deutsche Staatsangehörigkeit ist kein Privileg, das bei Fehlverhalten wieder entzogen werden kann, sondern eine rechtsstaatliche Anerkennung der Zugehörigkeit zu diesem Land. Wer sich einmal entschieden hat, Bürger dieses Landes zu werden, sollte dieselben Rechte und Pflichten haben wie jeder andere Deutsche auch.
Fazit: Sicherheit ja, aber nicht um jeden Preis
Natürlich ist innere Sicherheit ein wichtiges Thema, und es muss Lösungen geben, um Gewalt und Kriminalität zu bekämpfen. Doch die Vorschläge von Friedrich Merz schießen weit über das Ziel hinaus. Sie drohen, zentrale demokratische Prinzipien zu untergraben und Millionen von in Deutschland lebenden Menschen in Angst zu versetzen.
Statt pauschale Maßnahmen zu ergreifen, die Migranten unter Generalverdacht stellen, sollte der Fokus auf eine sinnvolle und faire Migrationspolitik gelegt werden – eine Politik, die sowohl Sicherheit als auch Integration gewährleistet, ohne die Grundrechte auszuhöhlen. Deutschland ist ein Rechtsstaat, kein Abschiebelager.
von Halil İzmitli
