Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Berlin eingeräumt, dass unklar sei, ob ein militärischer Eingriff von außen in den Iran tatsächlich zu einem politischen Wandel führen könne. Die inneren Dynamiken des Landes seien schwer zu durchschauen, sagte Merz gegenüber Journalistinnen und Journalisten und warnte vor den unberechenbaren Folgen einer Eskalation.
Merz äußerte sich vor dem Hintergrund der jüngsten militärischen Aktionen von Israel und den USA gegen Ziele im Iran. Er betonte, dass Deutschland, die USA und Israel ein gemeinsames Interesse daran hätten, den Terror des iranischen Regimes zu beenden und dessen nukleares sowie ballistisches Potenzial zu begrenzen. „Militärische Angriffe sollen das destruktive Spiel eines geschwächten Regimes beenden. Das ist nicht ohne Risiko“, sagte Merz. Er fügte hinzu, niemand wisse, wie sehr Vergeltungsmaßnahmen Teherans die Spannungen in der Region verschärfen würden.
Merz mahnte, Teheran müsse seine Angriffe sofort einstellen. Zugleich erklärte er, der Versuch, durch äußere militärische Interventionen einen innenpolitischen Wandel herbeizuführen, sei mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Vergleiche mit früheren Einsätzen in Afghanistan, im Irak oder in Libyen könnten nur begrenzt herangezogen werden und zeigten zugleich die realen mittelfristigen Risiken, so Merz. Europa und Deutschland müssten die Folgen einer Eskalation ebenfalls tragen.
Für die Zeit „danach“ arbeite man nach Merz’ Angaben an einer gemeinsamen Agenda. Er nannte vier Prioritäten: den Aufbau einer neuen Friedens- und Stabilitätsordnung im Nahen Osten, die bedingungslose Anerkennung des Existenz- und Sicherheitsrechts Israels durch alle Nachbarstaaten, ein Abkommen zur dauerhaften Beendigung des iranischen Nuklear- und Raketenprogramms sowie wirtschaftliche Unterstützung für einen möglichen politischen Neubeginn im Iran. Ziel müsse es sein, dem iranischen Volk zu ermöglichen, sein Schicksal frei zu bestimmen.
Merz erinnerte daran, dass er das bestehende Regime bereits zuvor als illegitim bezeichnet habe. Gleichzeitig betonte er, dass offenste Fragen blieben, wer im Iran im Falle eines Regimewechsels tatsächlich die politische Führung übernehmen könnte. „Für mich ist am wichtigsten, dass das iranische Volk die Chance hat, seine politische Führung selbst zu bestimmen. Doch wir wissen nicht, welche Personen oder Gruppen das sein werden“, sagte Merz und unterstrich damit die Risiken eines extern gesteuerten Umbruchs.
In der Debatte um internationales Recht räumte der Kanzler ein, dass die Grenzen der bisherigen Regeln zunehmend unscharf würden. Merz kritisierte zugleich, dass Sanktionen und rechtliche Schritte in der Vergangenheit nicht den gewünschten Erfolg gebracht hätten, und erklärte, die jüngsten Militäraktionen zielten darauf ab, den langjährigen Kreislauf von Terror und atomarer Bedrohung zu durchbrechen. Er betonte jedoch, dass Deutschland seinen Partnern nicht belehrend, sondern konstruktiv zur Seite stehen wolle: „Trotz aller Zweifel teilen wir viele ihrer Ziele, sind aber nicht in der Lage, diese allein umzusetzen.“
Zur inneren Sicherheit in Deutschland erklärte Merz, die deutschen Behörden beobachteten die Lage genau. Der Bundeskanzler verwies auf aktive iranische Geheimdiensttätigkeiten in Europa und sagte, Innenminister und Länderchefs stünden im intensiven Austausch. Derzeit gebe es nach seinen Angaben keine Hinweise auf eine konkrete, extremistische Bedrohung in Deutschland, dennoch würden Schutzmaßnahmen verstärkt — insbesondere zum Schutz jüdischer, israelischer und amerikanischer Einrichtungen. Merz betonte: „Antisemitische oder antiamerikanische Angriffe auf deutschem Boden werden wir nicht tolerieren.“
Auch zum Schutz deutscher Staatsbürger in der Region äußerte Merz sich: Tausende Deutsche seien in den betroffenen Ländern als Touristinnen, Besucher oder dauerhaft Aufenthaltsberechtigte. Das Auswärtige Amt setze seine Informations- und Unterstützungsarbeit fort; groß angelegte Evakuierungspläne seien derzeit nicht vorgesehen, man hoffe auf ein baldiges Ende der Militäroperationen.
Die internationale Schlagzeile der vergangenen Tage ist zudem: Am 28. Februar hatten die USA und Israel offenbar Angriffe gegen Ziele im Iran geflogen. Der Iran reagierte nach Angaben aus staatlichen Stellen und regionalen Berichten mit Vergeltungsschlägen auf Ziele in mehreren Ländern der Region, darunter Israel sowie Staaten, in denen US-Stützpunkte liegen. Einige Medienberichte sprechen dabei von hohen Verlusten in Teheran; nach Angaben des Iranischen Roten Kreuzes sollen bei den Bombardierungen 201 Menschen getötet und 747 verletzt worden sein.
Merz‘ Aussagen spiegeln die tiefe Unsicherheit wider, in die die internationalen Partner nun geraten sind: Zwischen dem Wunsch nach Sicherheit, dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und den Risiken militärischen Handelns müssen politische Entscheidungen abgewogen werden — mit möglichen Auswirkungen, die weit über die Region hinausreichen.
von: Johannes Krüger
