Marie-Agnes Strack-Zimmermann greift Gerhard Schröder wegen seines Besuchs bei Wladimir Putins Geburtstagsfeier scharf an. Die FDP-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung verweist dabei auf seine gut bezahlten Tätigkeiten in Russland. Schröders Nähe zum russischen Präsidenten und seine wirtschaftlichen Verbindungen sind berechtigte Gegenstände öffentlicher Kritik. Doch auch Strack-Zimmermann muss sich an den Maßstäben messen lassen, die sie an andere anlegt.
Ihre früheren Präsidiumsfunktionen im Förderkreis Deutsches Heer und in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik wurden wegen der Nähe dieser Organisationen zur Rüstungsindustrie kritisiert. Daraus lässt sich keine persönliche Bereicherung ableiten. Politisch bleibt jedoch die Frage relevant, wie unabhängig Entscheidungen über Aufrüstung und Waffenlieferungen getroffen werden, wenn sich Politik und Industrie in gemeinsamen Netzwerken begegnen.
Wer bei Schröder wirtschaftliche Interessen hervorhebt, sollte deshalb auch bei der eigenen Rüstungspolitik Transparenz verlangen. Zusätzliche Waffenaufträge bringen Unternehmen Einnahmen. Ob solche Lieferungen sicherheitspolitisch notwendig sind, muss öffentlich begründet und ebenso kritisch geprüft werden wie die Interessen ihrer Befürworter.
Besonders deutlich wird der Anspruch auf einheitliche Maßstäbe beim Blick auf Gaza. Strack-Zimmermann hat Waffenlieferungen an Israel öffentlich verteidigt. Angesichts der Zehntausenden getöteten Palästinenser, der Zerstörung ziviler Infrastruktur und der humanitären Katastrophe verlangt diese Haltung eine überzeugende Erklärung. Auch die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu muss sich an Menschenrechten und Völkerrecht messen lassen.
Russlands Angriffskrieg zu verurteilen ist richtig. Daraus folgt aber die Verpflichtung, mögliche Rechtsverletzungen verbündeter Regierungen ebenfalls konsequent zu benennen und politische Konsequenzen zu prüfen. Der Schutz von Zivilisten darf nicht davon abhängen, auf welcher Seite eines Bündnisses sie leben.
Strack-Zimmermanns scharfer Ton gegenüber Schröder ersetzt diese Auseinandersetzung nicht. Wer moralische Glaubwürdigkeit beansprucht, muss mehr liefern als persönliche Angriffe: nachvollziehbare Entscheidungen, Abstand zu wirtschaftlichen Interessen und gleiche Maßstäbe beim Schutz menschlichen Lebens.
