Nach gewaltsamen Zusammenstößen und Plünderungen in Mailand verschärft Italiens Regierung ihren Sicherheitskurs. 500 zusätzliche Soldaten sollen die Sicherheitskräfte unterstützen. Ein neues Maßnahmenpaket richtet sich insbesondere gegen gewalttätige Gruppen und sieht strengere Regeln für minderjährige Tatverdächtige vor.
Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten schlagen in Gewalt um
Die Ausschreitungen begannen am Samstag, dem 17. Oktober, im Umfeld einer Demonstration gegen steigende Lebenshaltungskosten, hohe Kraftstoffpreise und die Steuerbelastung. Im Zentrum Mailands eskalierte die zunächst friedliche Kundgebung: Gewalttäter warfen Gegenstände auf Polizeikräfte, beschädigten Geschäfte und errichteten brennende Barrikaden.
Am Sonntag kam es erneut zu Zusammenstößen und Plünderungen. Auch aus Turin, Bologna und Bergamo wurden Unruhen gemeldet. Die ursprünglichen sozialen Forderungen rückten dadurch zunehmend hinter die Bilder der Gewalt zurück.
Zahlreiche Minderjährige unter den Festgenommenen
Die zwischenzeitlich verbreiteten Angaben zu Verletzten und Festnahmen ergeben kein einheitliches Bild. Unterschiedliche Berichte beziehen sich auf verschiedene Einsatztage, Städte und Erfassungszeitpunkte. Zudem ist zwischen Personen, die zur Identitätsfeststellung auf eine Polizeiwache gebracht wurden, und tatsächlichen Festnahmen zu unterscheiden.
Eine am Montag veröffentlichte Bilanz nannte 271 zur Polizeiwache gebrachte Personen und 32 Festnahmen. Unter den Betroffenen befanden sich zahlreiche Minderjährige. Die zunächst genannten Zahlen von 24 Verletzten und mehr als 160 Festgenommenen sollten deshalb nicht als abschließende Gesamtbilanz verwendet werden.
500 zusätzliche Soldaten für Mailand
Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagiert mit einer Verstärkung der bestehenden Sicherheitsoperation „Strade Sicure“. Vorgesehen sind 500 zusätzliche Soldaten, darunter Fallschirmjäger der Brigade Folgore. Ihr Einsatz soll zunächst bis Ende des Jahres dauern.
Die Soldaten sollen Überwachungs- und Schutzaufgaben übernehmen und dadurch Polizeikräfte entlasten. Die unmittelbare Bewältigung gewalttätiger Demonstrationen bleibt Aufgabe von Polizei und Carabinieri. Zunächst diskutierte zusätzliche kriminalpolizeiliche Befugnisse für die Soldaten wurden aus dem endgültigen Maßnahmenpaket gestrichen.
Regierung beschließt schärfere Sicherheitsmaßnahmen
Das zunächst für Dienstag angekündigte Sicherheitspaket wurde am 20. Oktober vom Kabinett beschlossen. Es sieht unter anderem einen neuen Straftatbestand für die gewaltsame Beteiligung an Demonstrationen sowie erweiterte Möglichkeiten vor, als gefährlich eingestufte Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren vorbeugend festzuhalten.
Darüber hinaus sollen Eltern bei Sachbeschädigungen durch ihre minderjährigen Kinder stärker finanziell in die Verantwortung genommen werden. Meloni begründet die Verschärfungen mit dem Schutz der Bevölkerung und der Bekämpfung von Plünderungen und Angriffen auf Sicherheitskräfte.
Unterstützung und Kritik am Militäreinsatz
Mailands Bürgermeister Giuseppe Sala begrüßte die zusätzliche Unterstützung durch das Militär. Zugleich hatte er zuvor Zweifel geäußert, ob die Sicherheitslage ausreichend ernst genommen und genügend Personal bereitgestellt worden war.
Kritik kommt dagegen aus der Polizeigewerkschaft SIULP. Sie lehnt den angekündigten Militäreinsatz als Antwort auf die Ausschreitungen ab. Damit wird auch innerhalb des Sicherheitsbereichs darüber gestritten, welche Mittel geeignet sind, weitere Gewaltausbrüche zu verhindern.
Die soziale Frage bleibt offen
Die Ereignisse stellen die Regierung vor eine doppelte Aufgabe: Sie muss Menschen, Geschäfte und friedliche Demonstrierende vor Gewalt schützen und zugleich auf die wirtschaftlichen Sorgen reagieren, die Anlass der Proteste waren.
Mehr Sicherheitskräfte können kurzfristig Schutz schaffen. Ob sich die Lage dauerhaft beruhigt, dürfte jedoch auch davon abhängen, ob politische Antworten auf hohe Lebenshaltungskosten und fehlende Zukunftsperspektiven folgen. Friedlicher Protest und strafbare Gewalt müssen dabei sorgfältig auseinandergehalten werden.
