Rund 120.000 Menschen haben nach Angaben der Initiative „Gen Z regelt“ am 31. Oktober bundesweit demonstriert. Während die Proteste vielerorts friedlich verliefen, kam es am Abend in mehreren Städten zu schweren Ausschreitungen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert harte Strafen. Seine Aussagen über die mutmaßlichen Täter stoßen zugleich auf Widerspruch.
Berlin/Frankfurt – Mehr Geld für Schulen, bezahlbare Lebenshaltungskosten, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz: Mit diesen Forderungen gingen am Samstag überwiegend junge Menschen in zahlreichen deutschen Städten auf die Straße. Auch die Ablehnung einer möglichen Wehrpflicht gehörte zu den Anliegen der Protestbewegung.
Die überwiegend friedlichen Demonstrationen wurden am Abend von Gewalttaten überschattet. Besonders betroffen waren Frankfurt und Köln. Auch aus Hamburg und Berlin wurden Angriffe auf Einsatzkräfte und weitere Zwischenfälle gemeldet.
Frankfurt: Verletzte Einsatzkräfte und geplünderte Geschäfte
Nach Angaben von Hessens Innenminister Roman Poseck wurden in Frankfurt mehr als 100 Polizeibeamte verletzt, einer davon schwer. Geschäfte wurden beschädigt und teilweise geplündert. Die Polizei berichtete von Angriffen mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen.
Poseck sprach von bis zu 1.500 gewaltbereiten Störern. Seine Einschätzung, viele Beteiligte stammten aus einem migrantischen Milieu, begründete er mit polizeilichen Erkenntnissen. Eine solche Zuordnung ersetzt jedoch keine individuelle Feststellung von Tatbeteiligung und Schuld.
In Köln wurden nach Polizeiangaben 23 Einsatzkräfte verletzt. Mehrere Verdächtige kamen in Gewahrsam.
Dobrindt verlangt konsequente Strafverfolgung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verurteilte die Ausschreitungen als Landfriedensbruch. Bei einem Auftritt im bayerischen Peißenberg erklärte der CSU-Politiker, gewaltbereite linke Gruppen und „Chaoten aus dem migrantischen Umfeld“ hätten die zuvor friedlichen Demonstrationen gekapert.
Dobrindt kündigte an, Randalierer und Plünderer müssten identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden. Er erwarte harte Strafen. Zugleich lobte er die Einsatzkräfte und die starke Polizeipräsenz, durch die nach seiner Einschätzung eine weitere Eskalation verhindert worden sei.
Der Minister betonte außerdem, zwischen friedlichen Schülerprotesten und gewaltsamen Ausschreitungen zu unterscheiden. Er begrüßte, dass sich Schülerbewegungen von der Gewalt distanzierten.
Bereits vor dem Protesttag hatte Dobrindt vor einer möglichen Einflussnahme extremistischer Gruppen gewarnt. Die Sicherheitsbehörden hätten die Lage fortlaufend bewertet und ihre Vorbereitungen zwischen Bund und Ländern abgestimmt.
Pistorius widerspricht der pauschalen Einordnung
Verteidigungsminister Boris Pistorius ging auf Distanz zu Dobrindts Wortwahl. Er könne die behauptete Zuordnung zu migrantischen Gruppen anhand der ihm vorliegenden Informationen nicht nachvollziehen.
Der SPD-Politiker hinterfragte zudem, wen eine solche Bezeichnung überhaupt erfasse – etwa auch deutsche Staatsangehörige, deren Familien seit mehreren Generationen in Deutschland leben. Eine solche Debatte führe aus seiner Sicht in die falsche Richtung.
Gleichzeitig verurteilte Pistorius die Angriffe auf Polizisten und die schweren Sachbeschädigungen ausdrücklich. Verantwortliche Straftäter müssten bestraft werden.
Warnung vor Generalverdacht
Auch Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der FDP im Hessischen Landtag, forderte eine differenzierte Betrachtung. Erkenntnisse über die mutmaßlichen Täter müssten ernst genommen werden. Ein Generalverdacht gegen Jugendliche mit Migrationshintergrund sei jedoch ebenso abzulehnen wie die Gleichsetzung friedlicher Demonstranten mit Extremisten.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, kritisierte Dobrindts Schwerpunktsetzung auf die Herkunft mutmaßlicher Täter. Sie warf ihm vor, damit rassistische Ressentiments zu bedienen.
Anliegen der Demonstranten bleiben bestehen
Die Organisatoren hatten vor den Kundgebungen ausdrücklich zur Gewaltfreiheit aufgerufen. Große Teile des Protesttages verliefen ohne Ausschreitungen.
Die politische Aufarbeitung betrifft damit zwei Aufgaben: Straftaten müssen aufgeklärt und die Verantwortlichen individuell zur Rechenschaft gezogen werden. Zugleich bleiben die Forderungen friedlicher Teilnehmer nach besseren Bildungschancen, bezahlbarem Leben und politischer Mitsprache Bestandteil der öffentlichen Debatte.
