
Chemnitz/Dresden. Der Staat ließ Patrick Strauch monatelang in Untersuchungshaft sitzen. Währenddessen brach sein Elektronikgroßhandel ixxpixx zusammen. Zehn Menschen verloren ihren Arbeitsplatz. Am 15. Dezember 2022 sprach das Landgericht Chemnitz die Angeklagten in allen Punkten frei. Fast vier Jahre später muss Strauch vor Gericht darum kämpfen, dass Sachsen für die Folgen aufkommt. Er fordert rund 4,4 Millionen Euro Schadensersatz und mindestens 50.000 Euro Schmerzensgeld.
Das Finanzamt muss sich für seine Ermittlungen erklären
Im Raum stand der Vorwurf, rund 15 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben. Strauch wirft dem Finanzamt Chemnitz-Süd, seiner Steuerfahndung und der Staatsanwaltschaft vor, auf einer fehlerhaften Tatsachengrundlage ermittelt zu haben. Ein Beispiel sind angeblich gleichbleibende Preisaufschläge, die als Hinweis auf Absprachen gewertet worden sein sollen. Strauch bestreitet, dass es diese Aufschläge in der behaupteten Form gab.
Genau hier beginnt die Verantwortung der beteiligten Bediensteten. Wer aus Geschäftszahlen einen Millionenverdacht ableitet, muss erklären können, welche Belege er geprüft und wie er widersprechende Erkenntnisse bewertet hat. Je schwerer die Folgen für die Betroffenen sind, desto gründlicher muss diese Prüfung sein. Auch die Staatsanwaltschaft muss entlastende Umstände ermitteln. Und die Justiz muss sich daran messen lassen, wie sorgfältig sie die Fortdauer einer monatelangen Untersuchungshaft geprüft hat.
Ein Gesetz, das Konten sperren lässt, muss auch den Betrieb schützen
Nach Strauchs Darstellung wurden die Firmenkonten im Zuge der Ermittlungen gesperrt. Aus der Untersuchungshaft heraus habe er Insolvenz anmelden müssen. Eine Kontensperre kann einem laufenden Betrieb binnen Tagen die Möglichkeit nehmen, Löhne und Lieferanten zu bezahlen. Die Beschäftigten tragen die Folgen mit, obwohl sich der Verdacht gegen andere richtet.
Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Das Steuerstrafrecht und seine Verfahrensregeln müssen sicherstellen, dass die wirtschaftlichen Folgen einer Sperre früh geprüft werden. Kann der Staat mutmaßliche Ansprüche sichern und zugleich die Zahlung von Löhnen und notwendigen Betriebskosten ermöglichen? Wer prüft das, bevor der Betrieb zahlungsunfähig wird? Eine Kontrolle, die erst nach der Insolvenz greift, kommt für das Unternehmen und seine Beschäftigten zu spät.
Der Staat greift schnell durch. Für die Folgen lässt er sich Jahre Zeit.
Ob Amtspflichten verletzt wurden und Sachsen zahlen muss, ist Gegenstand des Zivilverfahrens. Der nächste Termin am Landgericht Dresden ist für den 19. Februar 2027 angesetzt. Schon jetzt steht die politische Frage im Raum, warum ein Unternehmer nach einem Freispruch jahrelang um die Aufarbeitung und den Ersatz existenzieller Schäden kämpfen muss.
Der Gesetzgeber muss sich daran messen lassen, wie schnell Bürger und Unternehmen staatliche Zwangsmaßnahmen überprüfen lassen können und wie rasch berechtigte Ansprüche geklärt werden. Wer als Staat die Macht hat, einem Menschen die Freiheit zu nehmen und einem Betrieb den Zugang zu seinen Konten zu sperren, schuldet den Betroffenen eine ebenso wirksame Kontrolle seiner eigenen Entscheidungen.



