Eine Kolumne von Klaus Augental
Am Ende dieses Monats brach etwas zusammen, das lange wie ein selbstverständliches Bollwerk wirkte: die Illusion, dass die Regeln, die Kriege zähmen sollen, noch allgemeine Geltung haben. Eine koordinierte Militäraktion der United Statesund Israel traf Ziele in Iran — ein Schritt, der die Region in eine neue Eskalation stürzte und international heftige Reaktionen auslöste. Berichte dokumentieren die Angriffe; zugleich rief der Generalsekretär der United Nations die Welt zum Innehalten auf und bezeichnete die Einsätze als Verletzung des Völkerrechts.
Dass der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen souveränen Staat internationale Empörung auslöst, mag niemand überraschen. Überraschender — und besorgniserregender — ist die Reaktion jener Regierungen, die sich selbst gern als Hüterinnen des Rechts und der europäischen Werte sehen. Statt mit klarer Verurteilung und einem kraftvollen Vorstoß für Diplomatie traten Berlin und andere Hauptstädte in den Modus der Zurückhaltung: keine Teilnahme an den Luftschlägen, aber auch kein eindeutiges Brennen für die rechtliche Einordnung der Angriffe. Paris, London und Berlin mahnten Deeskalation an — und betonten zugleich, dass sie mit den Partnern im Kontakt stünden. Für viele Beobachter wirkte das weniger wie Distanz als wie diplomatische Gefolgschaft.
Wer sich fragt, warum das so schmerzt: Es geht nicht nur um Wortwahl. Politik ist Praxis — und die Praxis hat Folgen. Regierungsvertreter in Berlin sprachen zwar von der Notwendigkeit, eine weitere Eskalation zu verhindern; gleichzeitig aber erklärten führende Politiker, das Ziel, Teherans nukleares oder ballistisches Potenzial zu begrenzen, sei legitim und dürfe nicht aus dem Blick geraten. Der deutsche Appell an Verhandlungen und Zurückhaltung liest sich so, als wolle man die Hand reichen — aber nicht, um die Waffen niederzulegen, sondern um die strategischen Interessen der Verbündeten respektvoll zu begleiten. Das ist ein schmaler Grat zwischen Deeskalation und Parteinahme.
Auf der anderen Seite stehen Stimmen, die die Angriffe als klaren Bruch des Völkerrechts benennen: die UN-Spitze, Menschenrechtsorganisationen und ein breites Spektrum internationaler Kommentatoren kritisieren, dass ein Präventivschlag, der auf heimischem Boden eines Drittstaates ausgetragen wird, die Grundlagen der Souveränität und des Gewaltverbots aushebelt. Solche Kritik wird häufig als naiv oder realitätsfern abgetan — bis die Konsequenzen auf den eigenen Straßen ankommen. Doch wer das Völkerrecht relativiert, weil es unbequem ist, gibt ein Ventil für Machtpolitik frei. Und dieses Ventil funktioniert meist zugunsten der Stärkeren.
Wie lässt sich das an konkreten Beispielen zeigen? Zwei Beobachtungen: Erstens, wenn Staaten mit enger strategischer Bindung an Washington oder Tel Aviv ihre Verurteilungen profilieren, klingen sie oft wie Mahner statt wie Ankläger — man fordert Deeskalation, verurteilt aber nicht kategorisch die Mittelwahl der Verbündeten. Zweitens, wenn innenpolitische Kritikerinnen und Kritiker zu Protesten oder Analysen aufrufen, die die Aktionen dieser Verbündeten hinterfragen, erleben sie aufmerksame staatliche Skepsis oder sogar Repression: die Priorität liegt nicht bei der Verteidigung des Diskurses, sondern bei der Sicherung der Allianz. Das muss offen benannt werden — denn Demokratie lebt vom Widerspruch, nicht vom Konformismus gegenüber Mächtigen.
Es ist legitim, Sicherheitsinteressen zu haben. Kein Staat kann realistische Außenpolitik ohne Rücksicht auf Bedrohungen gestalten. Aber das Sicherheitsinteresse darf nicht automatisch das Völkerrecht aushebeln. Wenn eine Regierung sagt: „Wir verurteilen Eskalation, wir stehen aber zugleich hinter dem Ziel der Militäraktion“, dann ist das eine doppelte Botschaft — und sie sendet ein Signal an andere Akteurinnen: Regeln sind flexibel, Interessen sind nicht. Wer das signalisiert, schwächt letztlich die Institutionen, die gerade – in Krisenzeiten – Schutz und Orientierung bieten sollten.
Deutschland steht heute an einem Scheideweg der Glaubwürdigkeit. Die Rolle als Rechtsstaat ist nicht nur ein innenpolitisches Versprechen; sie ist auch ein außenpolitischer Anspruch. Wer glaubwürdig Völkerrecht fordern will, muss bei dessen Verletzung ähnlich deutlich werden – unabhängig davon, wer der Täter ist. Das heißt nicht, blind jede Seite zu dämonisieren, sondern Prinzipien zur Richtschnur zu machen: Verhältnismäßigkeit, Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten, Rückgriff auf diplomatische Mechanismen und unabhängige Ermittlungen, wo schwerwiegende Vorwürfe bestehen.
Zum Schluss ein Appell an die Demokratie: Bürgerinnen und Bürger, Parlamente, Medien und die Zivilgesellschaft müssen jetzt jene Stimme sein, die Regierungen daran messen. Nicht, um einfache Antworten zu erzwingen, sondern um sicherzustellen, dass das Völkerrecht nicht zur Zielscheibe politischer Opportunität wird. Wer es zulässt, dass das Recht der Mächtigen Vorrang hat vor dem Recht der Völker, riskiert am Ende, dass die moralische Autorität, auf die sich Demokratien stützen, selbst erodiert — und mit ihr der Raum, in dem Konflikte zivilisiert gelöst werden können.
