Ein 78-jähriger französischer Bürgermeister wird nach eigener Aussage getreten und mit Eisenstangen geschlagen. Europäische Diplomaten werden angegriffen. Eine amerikanische Fotojournalistin erleidet Wirbelbrüche. Doch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellt die Berichte infrage und spricht von einer möglichen Verleumdungskampagne. Diese Reaktion ist ein politisches Armutszeugnis.
Wer Gewalt relativiert, schwächt den Schutz der Opfer
Der Angriff bei Taybeh im besetzten Westjordanland verlangt eine eindeutige Antwort: Schutz für die Betroffenen, Aufklärung und strafrechtliche Konsequenzen. Stattdessen lenkte Netanjahus Büro den Blick auf eine angeblich fehlende Abstimmung der Delegation mit dem Militär und auf die politische Haltung des angegriffenen Bürgermeisters Bernard Baudoux. Zugleich erklärte es Gewalt gegen Diplomaten für inakzeptabel.
Eine solche Erklärung ist politisch unzureichend. Die Frage, ob ein Besuch vorher angemeldet wurde, erklärt keine Tritte und keine Schläge. Die palästinenserfreundliche Haltung eines Bürgermeisters liefert keinen Entlastungsgrund für seine Angreifer.
Wer die Überzeugungen eines Opfers hervorhebt, während dessen Misshandlung untersucht werden muss, verschiebt die öffentliche Aufmerksamkeit in eine empörende Richtung: Der Angegriffene gerät unter Rechtfertigungsdruck.
Die Rede von der „Verleumdungskampagne“ ist verantwortungslos
Netanjahus Büro stellte eine mögliche koordinierte Kampagne gegen Israel und die Siedler in den Raum. Außenminister Gideon Saar und das israelische Militär verurteilten die schwere Gewalt dagegen ausdrücklich.
Dieser Unterschied ist aufschlussreich. Während selbst Teile des israelischen Staatsapparats klare Worte finden, verbreitet der Ministerpräsident Zweifel an der Darstellung des Übergriffs.
Eine sorgfältige Untersuchung ist notwendig. Doch der Verweis auf laufende Ermittlungen darf nicht zum politischen Schutzschild werden, hinter dem Gewalt verharmlost und Kritik pauschal als feindselige Kampagne abgetan wird.
Palästinensische Familien können nicht einfach abreisen
Die Angriffe auf ausländische Besucher sorgen international für Empörung. Sie werfen zugleich ein grelles Licht auf die Schutzlosigkeit palästinensischer Familien.
Wenn bereits Diplomaten, Bürgermeister und Journalisten angegriffen werden, stellt sich umso dringlicher die Frage nach der Sicherheit jener Menschen, die täglich dort leben. Ihre körperliche Unversehrtheit darf nicht weniger zählen, weil kein europäischer Pass und keine internationale Redaktion hinter ihnen stehen.
Die Olivenernte ist für viele Familien eine wirtschaftliche Lebensgrundlage. Wer sie durch Gewalt verhindert, bedroht ihre Existenz und ihre Möglichkeit, auf dem eigenen Land zu bleiben.
Ermittlungsankündigungen reichen nicht mehr
Die israelische Polizei kündigte Ermittlungen an. Reuters berichtet zugleich, dass Festnahmen und Strafverfahren gegen gewalttätige Siedler selten bleiben.
Genau hier liegt das politische Versagen: Eine Regierung kann sich nicht dauerhaft mit Verurteilungen begnügen, wenn wirksame Strafverfolgung ausbleibt. Rechtsstaatlichkeit zeigt sich daran, ob auch Täter aus dem eigenen politischen Umfeld Konsequenzen fürchten müssen.
Netanjahus Regierung muss sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen, durch ihre verharmlosende Kommunikation ein Klima zu begünstigen, in dem radikale Siedler sich bestärkt fühlen können. Das ist eine politische Bewertung ihrer Reaktion; die strafrechtliche Verantwortung einzelner Täter müssen Ermittlungen klären.
Europas Glaubwürdigkeit steht ebenfalls auf dem Spiel
Auch europäische Regierungen müssen sich fragen lassen, welchen Wert ihre Proteste haben, wenn wiederholte Empörung keine wirksamen Folgen hat. Wer Menschenrechte verteidigen will, muss ihren Schutz konsequent einfordern und überprüfbare Konsequenzen verlangen.
Israels Regierung schuldet den Betroffenen Sicherheit und Gerechtigkeit. Der Vorwurf einer Verleumdungskampagne schützt keinen Olivenbauern, heilt keine gebrochenen Wirbel und bringt keinen Angreifer vor Gericht.
