US-Präsident Donald Trump hat erklärt, er sei gegen Israels Pläne, das besetzte Westjordanland zu annektieren. „Ich bin nicht für eine Annexion. Wir haben schon genug andere Sachen, über die wir nachdenken müssen“, sagte er in einem Interview mit der US-Nachrichtenseite Axios.
Trump betonte darin, dass in der Region bereits wichtige Schritte unternommen worden seien, aber noch viel Arbeit anstehe. Auf die konkrete Frage zur Annexion entgegnete er, man solle sich derzeit nicht mit dem Westjordanland beschäftigen. Die Äußerung fällt, nachdem das israelische Kabinett Beschlüsse gefasst hatte, die den Weg für mögliche Annexionen ebnen. Es wird erwartet, dass Premierminister Benjamin Netanjahu das Thema bei einem Treffen im Weißen Haus ansprechen wird.
Bereits im vergangenen Dezember hatten Trumps Sonderbeauftragter Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner gegenüber Netanjahu dazu aufgerufen, Spannungen im Westjordanland zu verringern, und bekräftigt, dass die USA eine Annexion ablehnten. Trump sagte zudem, er habe muslimischen Staaten zugesichert, das Westjordanland werde nicht annektiert, damit ein Waffenstillstand in Gaza funktionieren könne.
Das israelische Sicherheitskabinett hatte jüngst eine Reihe von Beschlüssen verabschiedet, die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen in Teilen des Westjordanlands verstärken sollen. Einige Maßnahmen betreffen laut Berichten auch Regelungen in Hebron: So wurde beschlossen, Planungs- und Baugenehmigungen rund um die Ibrahim-Moschee von städtischen Behörden zu entziehen und an israelische Zivileinrichtungen zu übertragen – ein Schritt, der dem Hebron-Abkommen von 1997 widerspricht.
Gemäß dem Zweiten Oslo-Abkommen von 1995 ist das Westjordanland in die Gebiete A, B und C unterteilt; Gebiet C, das unter vollständiger israelischer Kontrolle steht, umfasst demnach rund 61 Prozent des Gebiets. Die Vereinten Nationen und die internationale Staatengemeinschaft betrachten das Westjordanland einschließlich Ostjerusalems als besetztes palästinensisches Gebiet; israelische Siedlungsaktivitäten werden nach internationalem Recht als illegal eingestuft.
von: Fred Coldson
