Israel hat den internationalen Druck, auch seitens seines wichtigsten Verbündeten, der Vereinigten Staaten, den Staat Palästina einseitig anzuerkennen, entschieden zurückgewiesen. Der israelische Staat, der die Anerkennung eines palästinensischen Staates auch in friedlicheren und gelasseneren Zeiten als heute nie befürwortet hat, ließ sich durch den internationalen Druck nicht davon überzeugen, dass eine solche Anerkennung durch bilaterale Verhandlungen erreicht werden muss. Das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nahm einstimmig eine Erklärung an, in der es ausländische Mandate für eine dauerhafte Lösung mit den Palästinensern ablehnt.
Die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung, die einen unabhängigen palästinensischen Staat an der Seite Israels vorsieht, stagnieren seit 2014, aber die Forderungen nach einem palästinensischen Staat sind nach den anhaltenden Kämpfen zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen wieder aufgeflammt.
Israel argumentiert nun, dass die Anerkennung Palästinas den Terrorismus belohnen und die Aussichten auf künftige Friedensabkommen gefährden würde. Netanjahu hat geschworen, den Kampf gegen die Hamas unerbittlich fortzusetzen, bis zu dem, was er als „totalen Sieg“ bezeichnet und was wir als „totale Zerstörung“ verstehen, während die Vereinigten Staaten versuchen, einen Waffenstillstand zu vermitteln und von der Hamas festgehaltene Geiseln freizulassen, „wenn auch bisher ohne Erfolg“.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, kündigte an, dass die USA beabsichtigen, ein Veto gegen den algerischen Vorschlag einzulegen, der einen sofortigen Waffenstillstand vorsieht. Stattdessen setzen sich die USA für eine nachhaltige Lösung ein, die eine vorübergehende Einstellung der Feindseligkeiten ermöglicht, damit lebenswichtige Hilfsgüter die bedürftige palästinensische Zivilbevölkerung erreichen können. Die USA, die zu den israelischen Soldaten, die Hilfsgütertransporte daran hindern, die Bedürftigen zu erreichen, und die sogar auf Hilfsgütertransporter schießen, geschwiegen haben, haben die internationale Gemeinschaft nicht überzeugt, als sie ankündigten, dass sie sich für eine vorübergehende Einstellung der Feindseligkeiten einsetzen würden, damit die Hilfsgüter die Zivilisten und Bedürftigen erreichen können.
Unterdessen geht der Konflikt im Gazastreifen mit voller Härte weiter. Die israelischen Luftangriffe fordern seit Beginn der Offensive weiterhin Opfer unter der Zivilbevölkerung und verursachen schwere Schäden an medizinischen Einrichtungen im Gazastreifen. Die israelische Luftwaffe hat Krankenhäuser bombardiert, in denen sich Neugeborene befanden, obwohl es dafür bisher keine Beweise gibt und Israel wiederholt behauptet hat, dass sich Kämpfer in Krankenhäusern verschanzt hätten. Am 30. Januar 2024 drangen israelische Soldaten als Einheimische getarnt in das Ibn-Sina-Krankenhaus in der Stadt Dschenin ein und überfielen es mit Langwaffen. Drei palästinensische Zivilisten wurden bei diesem Angriff auf Zivilisten getötet. Außerdem wurde dasselbe Krankenhaus mit Waffengewalt evakuiert, und die Ärzte, die nicht eingreifen konnten und erst Tage später in das Krankenhaus zurückkehrten, nachdem der Strom abgeschaltet worden war, fanden die Babys im Brutkasten tot vor.
Die israelische Regierung hingegen streitet alle diese Anschuldigungen ab, trotz all der Bilder, die der Welt von Journalisten in der Region zur Verfügung gestellt wurden, und trotz der 28.858 Zivilisten, die seit Beginn der israelischen Angriffe am 7. Oktober ihr Leben verloren haben.
von Johannes Krüger
