Nach den schweren Ausschreitungen vom Wochenende hat sich die Lage in der französischen Hauptstadt vorerst beruhigt. Örtlich begrenzte Ausgangssperren und verstärkte Polizeipräsenz prägten die Nacht zum Dienstag. Gleichzeitig kündigt die Regierung einen massiven Sicherheitsaufmarsch für weitere Demonstrationen an. Studierendenorganisationen und Gruppen der Gelbwestenbewegung wollen ihre Proteste fortsetzen.
Ruhigere Nacht in Paris
Rund um den Place de la République überwachten Polizeikräfte die Einhaltung der nächtlichen Beschränkungen. Auch ein Hubschrauber war im Einsatz. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP verlief die Nacht deutlich ruhiger als die vorangegangenen Nächte. Am Dienstagmorgen begannen Arbeiter, Graffiti am République-Denkmal zu entfernen und eine dort angebrachte überdimensionale gelbe Warnweste abzunehmen.
Die Einschränkungen galten für einzelne Bereiche der Hauptstadt. Eine Ausgangssperre für ganz Paris hatte Premierminister Sébastien Lecornu abgelehnt. Auch in anderen Städten wurden örtliche Beschränkungen verhängt, teilweise ausdrücklich für Minderjährige.
Macron hält an Innenminister fest
Präsident Emmanuel Macron lehnte das Rücktrittsangebot von Innenminister Laurent Nuñez ab. Nach Angaben des Élysée verlangte er, die Sicherheitslage wieder unter Kontrolle zu bringen und Fehler bei Aufklärung und Vorbereitung transparent aufzuarbeiten.
Bereits in seiner Fernsehansprache am Sonntagabend hatte Macron die Gewaltszenen, Plünderungen und Zerstörungen scharf verurteilt. Zugleich forderte er Gespräche mit Vertretern aus Bildung, Gewerkschaften, Wirtschaft und Politik, um konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Krise zu entwickeln. Diese Stellungnahme liegt vor dem Zeitraum der vergangenen 24 Stunden, bildet aber weiterhin die Grundlage seiner öffentlichen Reaktion.
Regierung räumt Versäumnisse ein
Lecornu gestand am Dienstag Fehler bei der Lageaufklärung und beim Einsatzkonzept ein. Nuñez übernahm ebenfalls Verantwortung. Für die kommenden Proteste kündigte die Regierung eine erhebliche Verstärkung der Sicherheitskräfte und militärische Unterstützung an. Die genaue Aufgabenverteilung blieb in den ausgewerteten Berichten offen.
Seit Samstag wurden landesweit ungefähr 2.400 bis 2.500 Menschen festgenommen. Mehr als 800 wurden nach Angaben des Justizministeriums der Staatsanwaltschaft vorgeführt. Justizminister Gérald Darmanin nannte am Dienstagmittag 149 Inhaftierte. Die Zahlen beziehen sich auf die gesamte Entwicklung seit dem Wochenende.
Gelbwesten und Studierende mobilisieren weiter
Die Studierendenorganisation UNEF und Gruppen der Gelbwestenbewegung rufen zu weiteren Aktionen am Samstag, dem 24. Oktober, auf. Im Mittelpunkt stehen Bildungsbedingungen, Lebenshaltungskosten und Kraftstoffpreise.
Bereits am Montag blockierten Studierende der École du Louvre den Zugang zum Museum. Sie protestierten gegen Missstände im Bildungswesen und gegen das Vorgehen der Polizei. Eine in diesem Zusammenhang behauptete „Ausländerbesetzung“ ist durch die ausgewerteten Meldungen nicht belegt.
